Gerichtsverfahren gegen Sergej Kowaljow?

■ Russen melden Einnahme der tschetschenischen Ortschaft Bamut / Duma beschließt vorläufige Resolution über Amnestie für tschetschenische Soldaten

Moskau (AFP/dpa) – Die russischen Truppen in Tschetschenien haben nach eigenen Angaben die seit drei Monaten belagerte Ortschaft Bamut im Westen der Kaukasusrepublik eingenommen. Bei den Kämpfen sollen 14 russische Soldaten und etwa 400 Tschetschenen getötet worden sein. Die meisten Bewohner Bamuts waren bereits Ende Januar geflohen. Von tschetschenischer Seite wurde die Einnahme zunächst nicht bestätigt. Nach Angaben Moskaus kontrollieren die russischen Truppen nun etwa 80 Prozent Tschetscheniens.

Das Unterhaus des russischen Parlaments, die Staatsduma, stimmte unterdessen mit großer Mehrheit für einen vorläufigen Resolutionsentwurf, in dem den tschetschenischen Kämpfern Straffreiheit zugesagt wird, wenn sie sich ergeben. Eine endgültige Abstimmung steht jedoch noch aus. Unklar blieb auch, ob die Amnestie auch für den tschetschenischen Präsidenten Dschochar Dudajew gelten solle, der wegen Hochverrats gesucht wird.

Zugleich forderte der Vorsitzende des Tschetschenien-Ausschusses der Duma die Staatsanwaltschaft auf, gegen den Menschenrechtler Sergej Kowaljow eine Untersuchung wegen „pro- tschetschenischer Propaganda“ einzuleiten. Der Abgeordnete warf Kowaljow und zwei Mitgliedern der Reformpartei Rußlands Wahl „Landesverrat“ vor, da sie Erklärungen von Dudajews Sprecher unter den Abgeordenten verteilt haben.

Verhandlungen über Tadschikistan

Die tadschikischen Rebellen haben in Moskau mit dem Abbruch der gerade erst aufgenommenen Friedensverhandlungen gedroht. Die Ankündigung des russischen Außenministers Andrej Kosyrew, Rußland werde zur Befriedung der afghanisch-tadschikischen Grenze „alle notwendigen und zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen“, sei beunruhigend, erklärte Delegationschef Akbar Turadschonsodeh. Unter diesen Umständen sei die Fortsetzung der Konsultationen inakzeptabel. Bei dem Treffen soll unter Vermittlung des UN-Beauftragten Ramiro Piriz-Ballon über eine Verlängerung der formal geltenden Waffenruhe in Tadschikistan verhandelt werden, die am 26. April ausläuft. Außerdem dient es der Vorbereitung offizieller Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung des Konflikts. Die Kämpfe in Tadschikistan sowie die Umsetzung des GUS-Verteidigungspaktes stand auch im Mittelpunkt eines Treffens der GUS- Verteidigungsminister in Moskau. Rußland hat im Rahmen der GUS- Mission 20.000 Mann an der Grenze stationiert.