Clinton macht mobil gegen Rechtsterroristen

■ Maßnahmenpaket gegen Terrorismus verkündet / Milizenführer aus Michigan gesucht / Verhafteter Timothy McVeigh hält sich für „politischen Gefangenen“

Washington/Berlin (taz/wps) – Weniger als eine Woche nach dem Bombenanschlag von Oklahoma City begibt sich die US-Regierung in eine Konfrontation mit der militanten Rechten, aus deren Dunstkreisen die mutmaßlichen Täter stammen. Nach einem emotionalen Gedenkgottesdienst in der trauernden Stadt, bei dem unter anderem Präsident Bill Clinton und der fundamentalistische Prediger Billy Graham auftraten, kündigte Clinton am Sonntag abend im Fernsehsender CBS einen Fünf-Punkte-Plan an. Seinem Willen nach soll der Kongreß den vorliegenden Entwurf eines Anti-Terrorismus-Gesetzes zügig verabschieden; es soll weitere schärfere Gesetze geben, die unter anderem eine bisher nicht existierende Bundesbehörde zur Bekämpfung des Terrorismus ermöglichen und den Geheimdiensten bessere Einsichtmöglichkeiten in die Datenbanken von Hotels, Fluglinien, Kreditkartengesellschaften etc. gewähren. Das zerstörte Gebäude von Oklahoma City soll wiederaufgebaut werden, Generalstaatsanwältin Janet Reno soll binnen 60 Tagen die Verwundbarkeit aller Bundesgebäude überprüfen lassen, und zusammen mit den Führern des FBI und des Inlandsgeheimdienstes NSA sollen weitere Schritte vorbereitet werden.

Die Maßnahmen, wie Clintons Sprecher George Stephanopoulos erklärte, sind „sowohl gegen inländischen wie ausländischen Terrorismus“ gerichtet – doch ist die Stoßrichtung dennoch eindeutig: Zum erstenmal muß sich eine US- Regierung mit hausgemachten Terroristen herumschlagen. Im Fernsehen klopfte Clinton schon die ideologischen Fronten fest: „Sie (die Milizionäre) haben ein Recht zu glauben, was sie wollen, sie haben ein Recht zu sagen, was sie wollen, sie haben ein Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, sie haben ein Recht, Uniformen anzuziehen und am Wochenende herumzuziehen“, sagte er. „Sie haben nicht das Recht, unschuldige Zivilisten zu töten. Sie haben nicht das Recht, die Gesetze zu brechen. Und sie haben nicht das Recht auf die Meinung, daß, wenn Leute kommen, um sie zu verhaften, sie diese Leute umbringen dürfen.“

Erste praktische Konsequenz der neuen Debatte dürfte eine Niederlage für die Republikaner im US-Kongreß sein. Sie wollten eigentlich das Verbot halbautomatischer Schußwaffen wieder rückgängig machen, das 1993 als Teil von Clintons Kriminalitätsbekämpfungsgesetz beschlossen worden war. Der Ärger über dieses Verbot war ein wichtiger Mobilisierungsfaktor für die paramilitärische Rechte – und so wird der Kongreß vermutlich wenig Eifer zeigen, ihrer Forderung nachzukommen. Die Republikaner, so eine weitverbreitete Einschätzung, werden sich nun von den radikalen Rechten abgrenzen müssen, um nicht in Verruf zu geraten – ein ähnliches Dilemma hatten die Demokraten in den späten 60er Jahren, als Teile der radikalen Linken in den Untergrund gingen.

Die Ermittlungen gegen die Täter von Oklahoma City gingen unterdessen weiter. Der am Freitag verhaftete Timothy McVeigh schweigt gegenüber den Ermittlern, da er sich für einen politischen Gefangenen hält. Gegen die als Zeugen festgesetzten Brüder James und Terry Nichols, in deren Haus in Kansas Sprengstoff gefunden worden ist, wird eine Anklageschrift vorbereitet. Die Behörden wollen nun auch Mark Koernke vernehmen, einen Milizenführer aus Michigan, der eigentlich an der Universität von Michigan als Hausmeister arbeitet und nach Ermittlerangaben einst zusammen mit McVeigh ein Polizeicamp in die Luft jagen wollte. Koernke zu suchen könnte die nächste Konfrontation zwischen Staat und Rechten herbeiführen: Er hat mit einem Trupp von Anhängern seine Farm in Michigan verlassen und hält sich nun versteckt. D.J.