: TRT wird überprüft
■ Spendenaufrufe für türkisches Militär
Die Landesmedienanstalten überprüfen die Spendenaktion des Fernsehsenders TRT-INT zugunsten der türkischen Armee. Die letzte Woche auch im Bremer Kabelnetz ausgestrahlte 56stündige Sendung „Hand in Hand mit unseren Soldaten“ des türkischen Staatsfernsehens soll dazu teilweise übersetzt werden, beschlossen die Direktoren der Landesmedienanstalten am Montag in Kassel.
Bis Ende dieser Woche sollen die Übersetzungen bei der Niedersächsischen Medienanstalt (NLM) vorliegen. Die NLM führt turnusmäßig den Vorsitz im Ausschuß Jugendschutz und Programm, der im Fall TRT-INT zuständig ist. Aufzeichnungen des Programms mit Übersetzungen würden am 3. Mai diskutiert, am 9. Mai folge dann eine Sitzung aller Landesmediendirektoren in Düsseldorf, die Beschlüsse gegen TRT fällen könne.
Die Sanktionsmöglichkeiten der Medienwächter gegen TRT sind aber beschränkt, da das Programm nicht den Anforderungen der Landesmediengesetze, sondern nur dem weniger strikten „Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen“ unterliegt. dpa
weiterverbreitet werden müssen, wenn sie in ihrem Heimatland eine Lizenz haben und den inhaltlichen Bestimmungen der Europaratskonvention entsprechen. Diese fordert unter anderem die Achtung der Menschenwürde und verbietet Gewaltverherrlichung sowie die Aufstachelung zum Rassenhaß.
Wenn die Landesmedienanstalten zu dem Schluß kommen, daß dauerhaft gegen diese Prinzipen verstoßen wird, müssen sie erst das Einverständnis der Rundfunkkommission der Länder einholen. Dann ist eine diplomatische Intervention der Bundesregierung in der Türkei möglich. Vertreter der Medienanstalten halten diesen komplizierten Weg aber für wenig erfolgversprechend. Sie setzen vielmehr auf den inoffiziellen Druck, den das Untersuchungsverfahren auf das Staatsfernsehen ausübe.
Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hatte gefordert, TRT aus den Kabelnetzen zu verbannen, weil der Sender Kriegspropaganda gegen die kurdische Minderheit betreibe. Ein Sprecher von TRT-INT hatte diesen Vorwurf zurückgewiesen. Allein nach den Bildern und ohne Verständnis der Texte sei das Programm klar patriotisch und lasse wenig Distanz zum Krieg der Türkei gegen die Kurden erkennen, sagte NLM-Vize Fischer nach einer ersten Prüfung von Aufzeichnungen. lni ce/rs ek
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