Kampf den Kämpfern

■ Italiens Justizminister macht Front gegen Antikorruptionsermittler

Rom (taz) – So ganz genau weiß niemand, was Italiens Justizminister Filippo Mancuso eigentlich im Schilde führt. Vor dem Senat gab er am Donnerstag bekannt, er habe gegen die meisten Mitglieder der Mailänder Antikorruptionssonderkommission „Mani pulite“ eine dienstliche Untersuchung angeordnet. Das von ihm verlesene Verzeichnis möglicher Verfehlungen ist ansehnlich – von Mißbrauch der Untersuchungshaft bis zur Nichtbeachtung prozessualer Regeln. Es hat allerdings den kleinen Schönheitsfleck, daß die Rügen ausschließlich von Angeklagten vorgebracht wurden und erst mit teilweise zweijähriger Verspätung formuliert sind, so daß der Verdacht kommt, da habe jemand eigens Tadel angefordert.

Mancusos Vorgehen hat diejenigen überrascht, die ihn schon aus seiner Zeit als Generalstaatsanwalt als eigenwilligen und mitunter bösartigen Juristen einschätzten. Der vorige Woche an den obersten Richterrat – zuständig für die Durchführung disziplinarischer Maßnahmen bei Richtern und Staatsanwälten – geleitete Bericht einer im Vorjahr unter der Regierung Berlusconi durchgeführten Inspektion über das Verhalten des Mailänder Ermittlerpools hatte keinerlei Fehlverhalten belegen können. Mancuso erklärt dazu, Fehlverhalten sei damals deshalb nicht feststellbar gewesen, weil die Mailänder Ermittler die ministeriellen Inspektoren „eingeschüchtert“ hätten. Tatsächlich aber bestand die „Einschüchterung“ darin, daß die Staatsanwälte und Untersuchungsrichter den Inspektoren vor deren Arbeitsbeginn jeweils eine Kopie des Schreibens vorgezeigt hatten, das der Leiter der Kommission, Francesco Saverio Borelli, an den obersten Richterrat gesandt hatte: Darin hatte er gefragt, ob die Inspektoren Akten laufender Verfahren einsehen dürfen. Danach, so die Inspektoren in ihrem Bericht, hätten jedoch alle „Pool“-Mitglieder mit ihnen zusammengearbeitet.

Während das derzeit oppositionelle Rechtskartell den Schritt Mancusos herzlich beklatscht, weil damit ihr von den Mailändern heftig gezauster Matador Silvio Berlusconi wieder mal Märtyrer spielen kann, fordern Teile der Linken Mancusos Rücktritt und drohen mit dem Entzug des Vertrauens für die Regierung Dini. Genau das ist möglicherweise das Ziel Mancusos. Tritt er zurück, kommt die Regierung Dini in Gefahr, weil ihr Sieg bei einer Vertrauensabstimmung nicht sicher wäre. Das Rechtskartell könnte dann wieder auf Neuwahlen hoffen – und so käme die gerade vereinbarte Rentenreform, Paradestück der Regierung Dini, nicht mehr durchs Parlament und Berlusconis könnte sie, im Falle eines Wahlsieges, gleich zu Regierungsbeginn selbst verabschieden lassen und den Ruhm dafür einsacken.

Dini, der die Gefahr sieht, hat sich von seinem Justizminister distanziert. Flankenschutz hat das Berlusconi-Kartell inzwischen aber auch vom Verfassungsgerichtshof bekommen: Für die eben angelaufene Kampagne von Volksabstimmungen im Juni, bei denen es unter anderem auch um die Reduzierung der Medienmacht Berlusconis geht, hat das höchste Gericht das von der Regierung Dini für die heißen Zeiten des Wahlkampfs eingeführte Verbot von Wahlspots aufgehoben. Berlusconi kann damit seine drei Privatkanäle ungehemmt zur Propaganda einsetzen, während seinen Gegnern das Geld für eine ebenbürtige Kampagne fehlt. Werner Raith