: Große Mietenkoalition
■ Bonn: CDU, FDP und SPD einig
Bei der Neuvermietung von Wohnungen in Ostdeutschland dürfen Vermieter künftig 15 Prozent mehr verlangen. Dies beschloß gestern im Bauausschuß des Bundestages die CDU/FDP-Koalition gemeinsam mit der SPD. Die 15prozentige Erhöhung darf auch dann vorgenommen werden, wenn die Miete durch zuvor umgelegte Modernisierungskosten bereits weit über vergleichbarem Wohnraum liege. Dies sei eine eindeutige Schlechterstellung von Ost-Mietern, kritisierte Franziska Eichstädt, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Im Westen dürfen zwar bei Neuvermietungen 20 Prozent aufgeschlagen werden, allerdings nur unter Berücksichtigung des örtlichen Mietspiegels. Mit der Einigung sind frühere Drohungen der SPD vom Tisch, das Mietengesetz im Bundesrat mit der Mehrheit der SPD-Länder zu kippen.
Eine angekündigte Wohngeld- Reform hat die CDU/FDP-Koalition in Absprache mit der SPD nun doch bis Ende 1996 verschoben. Abgefedert werden aber die ab 1. Juli geltenden, verschlechterten Bedingungen beim Sonderwohngeld Ost. CDU, SPD und FDP beschlossen einen auf 100 Mark erhöhten Einkommensfreibetrag sowie eine Verlängerung des Heizkostenzuschusses bis Sommer 1996. Dafür aber sollen Ost-Mieter bereits ab 1. August mehr Miete zahlen – wenn der Vermieter dies vor dem 1. Juli ankündigt. gn
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