: Fesseln und Knebel
■ Zur Innenministerkonferenz: Demo, Mahnwache und Vorführung von Abschiebematerial / Kundgebung verboten
Ab Freitag früh tagt im Hotel „Esplanade“ am Schöneberger Lützowplatz die Konferenz der Landesinnenminister. Themen sind unter anderem das Schengener Abkommen, die Verhinderung von Geldwäsche, die Bleiberechtsregelung für VietnamesInnen, die Abschiebung von KurdInnen in die Türkei und die sogenannte Rückführung von bosnischen Flüchtlingen mit kroatischem Paß. Gegen diese Abschiebungsplanung laufen heute und morgen verschiedene Protestaktionen in der Stadt.
So wird ein Bündnis antirassistischer Gruppen heute ab 16 Uhr auf dem Breitscheidplatz Abschiebeinstrumente wie Fesseln und Knebel vorführen. Um 18 Uhr soll dann ab Kleistpark eine Demonstration unter dem Motto „Bleiberecht statt Abschiebung“ Richtung Hotel „Esplanade“ losmarschieren. Unter anderem rufen dazu auf: die Bündnisgrünen, die Jusos, die PDS, die Internationale Liga für Menschenrechte, SOS Rassismus, die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, das Hamburger Büro für notwendige Einmischung sowie rund 50 weitere antirassistische Initiativen und Flüchtlingsräte verschiedener Bundesländer. Die „Antifaschistische Aktion“ hingegen hat einen eigenen Aufruf unter dem Motto „Ihre ,innere Sicherheit‘ erschüttern“ verfaßt. „Stoppt die Staatsterroristen, schlagt zurück!“ heißt es darin unter anderem. Am morgigen Freitag schließlich will sich eine Mahnwache vor dem Tagungsort der Innenminister der Länder aufstellen.
Die heute für zirka 20 Uhr geplante Abschlußkundgebung der Demo, auf der Heiko Kaufmann von Pro Asyl sprechen wird, wird allerdings ein Stückchen verlegt werden müssen. Den ursprünglich geplanten Kundgebungsort direkt vor dem Hotel hat der Polizeipräsident verboten. Begründung: Wegen des Personenschutzes für die „hochrangigen Politiker“ stehe „das Areal rund um das Hotel nicht zur Verfügung“.
Aufgrund des Antifa-Aufrufs „Stoppt die Staatsterroristen – Schlagt zurück“ stünden zudem „schwere Ausschreitungen“ zu erwarten, die „nicht geduldet“ werden könnten. Bedenklich findet der Polizeipräsident aber auch das Motto „Bleiberecht statt Abschiebung“, weil „von der Abschiebung auch Kurden betroffen sind. Daß sich unter diesen Personen auch Gruppierungen mit äußerst hoher krimineller Energie befinden, haben die Vorfälle anläßlich des Aufzuges der Friedensgruppen am 07.05. 95 rund um die Neue Wache gezeigt.“ Die Kurden hätten nicht nur PKK-Fähnchen geschwenkt, sondern auch die polizeilichen „Zugriffe“ mit „extremer Brutalität“ zu verhindern versucht. Ute Scheub
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