: Bezirke schwimmen mit
■ Bezirke können bei neuer Bäderverwaltung mitreden / Arbeitsgruppe aus Bezirksbürgermeistern und Sportsenator eingesetzt / Entscheidung am 15. Juni
Die Bezirksbürgermeister aller 23 Berliner Bezirke haben sich gestern mit Sportsenator Jürgen Klemann (CDU) auf Mitspracherechte bei der künftigen privaten Schwimmbäderverwaltung geeinigt. Die Bezirke werden entweder selbst Gesellschafter einer neuen Bäder-GmbH oder deren Aufsichtsratsmitglieder sein. Senator Klemann hatte gestern vor dem Rat der Bezirksbürgermeister sein Konzept zur Umstrukturierung der Hallen- und Freibäder vorgestellt.
Bereits im April hatte der Senator versucht, den Bürgermeistern ein anderes Konzept zu erläutern. Damals hatte es der Rat aus formellen Gründen abgelehnt, sich mit der Bäderneuordnung zu beschäftigen. Inhaltlich störte die Bezirkspolitiker damals, daß Klemann eine GmbH vorschlug, deren einziger Gesellschafter das Land Berlin sein sollte. Die Bezirke wären dann über Beiräte an Entscheidungen beteiligt worden, meinte Andreas Moegelin, Pressesprecher der Senatsverwaltung für Sport.
Gestern machte Klemann dann Zugeständnisse. Jetzt sei unstrittig, so Kreuzbergs Bezirksbürgermeister Peter Strieder (SPD), daß die Bezirke Gesellschafter werden könnten. „Damit hätten wir quasi Eigentümerrechte und könnten ganz anders mitreden“, sagte Strieder.
Klar war gestern auch, daß die 76 Schwimmbäder in Berlin privatisiert werden. Allein in diesem Jahr bezuschußt der Senat die Bäder mit circa 184 Millionen Mark jährlich. Bei dieser Summe bleibe es nur dann, wenn die Vorschläge des Sensats realisiert würden, sagte Moegelin. „Wenn wir jetzt nichts anderes unternehmen, wachsen die Zuschüsse bis 1999 auf 230 Millionen Mark.“
Wie die neue Schwimmbadverwaltung im einzelnen aussehen soll, wird eine vom Rat der Bürgermeister eingesetzte Arbeitsgruppe bis zum 15. Juni erarbeiten. Sie besteht aus sieben Bezirksbürgermeistern und Sportsenator Klemann. Zur Diskussion stehen laut Strieder, Mitglied der Arbeitsgruppe, drei Modelle: Bei allen Modellen werden die Bezirke in insgesamt vier Berliner Regionen zusammengefaßt. Entscheiden muß die Arbeitsgruppe dann, ob vier GmbHs entstehen, eine Holding mit vier Tochtergesellschaften oder eine Holding als Gemeinschaftsunternehmen des Senats und der Bezirke mit anderem Unterbau.
Auch für die Schwimmbadnutzer wird sich etwas ändern: Reine Freizeit- und Vergnügungsbecken sind künftig streng getrennt von den Bädern für Vereine und Schulen. Geschlossen wird kein Schwimmbad, versprach Moegelin, auch Preiserhöhungen werde es nicht geben. „Allerdings kommen wir um Personalabbau nicht herum“, sagte Peter Strieder. Wie viele Angestellte entlassen werden, vermochte weder Strieder für den Rat der Bezirksbürgermeister noch Moegelin für die Senatssportverwaltung sagen. Nina Kaden
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