: Amerika light
■ Kürzen bei Armen und Alten
Washington (AFP) – Im Machtkampf mit US-Präsident Bill Clinton um die Verringerung des Haushaltsdefizits hat der von Republikanern dominierte US-Kongreß zu einem neuen Schlag ausgeholt. Das Repräsentantenhaus brachte einen Gesetzentwurf ein, mit dem die Regierung verpflichtet werden soll, bis zum Jahr 2002 das Haushaltsdefizit zu beseitigen.
Insgesamt sind bei den Regierungsausgaben Einsparungen von 1,4 Billionen Dollar auf sieben Jahre vorgesehen, vor allem im Gesundheitswesen. Das Defizit hatte 1994 bei 203,2 Milliarden Dollar gelegen. Die Vorlage der Republikaner sieht neben Kürzungen Steuersenkungen von etwa 350 Millionen Dollar vor. Es wären die bedeutendsten Steuererleichterungen seit der Amtszeit von Ronald Reagan. Diese Erleichterungen sollen durch die Einsparung der 1,4 Billionen Dollar bei Regierungsausgaben innerhalb von sieben Jahren kompensiert werden.
Die größten Einsparungen sollen nach dem Willen der Republikaner mit 283 Milliarden Dollar im Krankenversicherungssystem für alte Menschen vorgenommen werden.
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