■ Auf Du und Du mit dem Bundesrat
: Rot-schwarz: Nichts Neues in Bonn
Die Gerüchte geisterten schon im Wahlkampf durch die Stadt: An Bremen hängt die Mehrheit der SPD-Länder im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat. Nach der Wahl war–s dann wieder egal. Aufklärung ist gefragt.
Sollte es zu einer großen Koalition in Bremen kommen, dann wird es sich die CDU nicht nehmen lassen, ein Vetorecht über das Abstimmungsverhalten Bremens im Bundesrat. Die drei Bremer VertreterInnen müßten sich bei Abstimmungen gegen die Regierungskoalition enthalten.
Für die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat würde das aber herzlich wenig bedeuten. Zur Zeit haben die SPD-geführten Länder eine Mehrheit von 41:27. Sollte nun die SPD einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung ablehnen, und die Bremer CDU zieht ihre Vetokarte, bleiben immer noch 38 Stimmen. Die Mehrheit kann allerdings schrumpfen, wenn die Mainzer FDP die vier rheinland-pfälzischen Stimmen auch blockiert. Dann steht–s 34:34. Macht aber auch nichts, denn Bundesgesetze brauchen Mehrheiten. Patt ist Ablehnung.
Bei Uneinigkeit zwischen Bundestag und -rat wird der Vermittlungsausschuß angerufen. Der ist paritätisch aus Bundestag und Bundesrat besetzt. Da steht–s 17:15 für die SPD. Drin sitzen die Ministerpräsidenten. Sollte der Bremer Bürgermeister ein Sozialdemokrat sein, bleibt alles beim alten. Die Länderchefs sind an keine Weisungen gebunden. Allerdings: Die Bremer CDU kann sich vorstellen, den Bürgermeisterposten mit der SPD zu teilen. Zwei Jahre irgendwer von der SPD, zwei Jahre Nölle. Und dann wäre die SPD-Mehrheit im Vermittlungsausschuß perdu. Wäre aber auch nicht weiter wirksam, weil alle Kompromisse aus dem Vermittlungsausschuß die Mehrheit im Bundesrat brauchen. Und die gibt–s nicht. Siehe oben. J.G.
