: Stunk im Regierungslager
■ Hirsch (FDP) und Gerster (CDU) kritisieren Ozonpolitik drastisch
Frankfurt (AP/rtr/dpa) – In der Regierungskoalition herrscht beim Thema Sommersmog nicht eitel Sonnenschein. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhard Hirsch sagte gestern in Bonn, die Bundesregierung täusche „sich selbst und das verehrte Publikum mit großer Geste“, indem sie Maßnahmen vorsehe, „von denen sie weiß, daß ihre Voraussetzungen nach menschlichem Ermessen niemals eintreten“. Der FDP-Politiker forderte zudem, Autos ohne Katalysator ohne Ausnahme stillzulegen. „Es war Zeit genug, sie umzurüsten.“ Auch das CDU-Präsidiumsmitglied Johannes Gerster warnte, daß sich die Regierung mit dem am Mittwoch verabredeten Ozon-Grenzwert von 270 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft blamieren würde. Erst wenn dieser Wert erreicht wird, soll nach dem Willen von Umweltministerin Angela Merkel, Verkehrsminister Matthias Wissmann und Wirtschaftsminister Günter Rexrodt ein Fahrverbot in Kraft treten, das durch zahlreiche Ausnahmebestimmungen jedoch fast vollständig durchlöchert wird. Dagegen will Bundesverkehrsminister Wissmann den BürgerInnen weiter einreden, daß der Vorschlag einen umweltpolitischen Fortschritt bedeute. Schließlich läge der Eingriffsgrenzwert der EU bei 360 Mikrogramm. Außerdem versuchte Wissmann gestern, die wissenschaftliche Ozon-Forschung zu diskreditieren, indem er sie als „teilweise unseriös“ bezeichnete. Er appellierte an die Länder, den Plan als „brauchbar und gut“ zu akzeptieren.
Damit wird Wissmann wohl kaum Glück haben: Die SPD-regierten Länder wollen nach Worten von Hamburgs Umweltsenator Fritz Vahrenholt den „verheerenden“ Ozon-Regierungsentwurf im Bundesrat stoppen. „Wir möchten statt dessen ein wirkungsvolles Sommersmog-Konzept mit frühzeitigen Tempolimits und Fahrverboten“, sagte Vahrenholt gestern. Das „Dessauer Konzept“ sieht Tempolimits für Pkw und Lkw ab einer Ozon-Konzentration von 180 Mikrogramm und Fahrverbote ab 240 Mikrogramm vor.
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