Wahlsieg für Spaniens Konservative

■ Niederlage der Sozialisten bei Kommunalwahlen

Madrid (taz) – Erwartungsgemäß ist in Spanien die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) aus den Kommunal- und Regionalwahlen am vergangenen Sonntag als klarer Sieger hervorgegangen. Mit 35,26 Prozent der Stimmen konnte die PP unter Führung von José Maria Aznar gegenüber den Kommunalwahlen von 1991 noch zehn Prozent zulegen. Die 32 Millionen Wahlberechtigten haben somit den regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Felipe González die Rechnung für die unzähligen Korruptionsskandale präsentiert.

In 40 von 50 Provinzhauptstädten ist die PP nunmehr stärkste Partei. In 32 Orten wird sie dank der absoluten Mehrheit künftig den Bürgermeister stellen, ohne auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein, darunter in Madrid, Valencia, Zaragoza, Granada und Las Palmas. In 13 der insgesamt 17 Regionen wurde zudem die Regionalregierung gewählt. In 10 Regionen ging die PP als stärkste Partei aus dem Urnengang hervor, in 5 mit absoluter Mehrheit.

Die sozialistische PSOE errang 30,81 Prozent der Stimmen, acht Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren. In den Provinzhauptstädten konnte die PSOE nur im galicischen La Coruña ihre absolute Mehrheit verteidigen. In Barcelona ist der Sozialist Pasqual Maragall auf die Unterstützung des kommunistischen Wahlbündnisses „Vereinigte Linke“ (IU) angewiesen. Im baskischen San Sebastian werden die Koalitionsverhandlungen der nächsten Tage zeigen müssen, wer Bürgermeister wird. In den Regionen mußte die PSOE ebenfalls schwere Einbußen hinnehmen. Alleine wird sie künftig nur noch in Castilla-La Mancha regieren. In der südlichen Estremadura werden die Anhänger von González auf die Unterstützung der IU angewiesen sein.

Doch hier hakt es. Julio Anguita, KP-Chef und Chefkoordinator der IU, hält sich bedeckt. „Nur wo die PSOE bereit ist, eine eindeutig linke Politik mitzutragen“, so Anguita, ist der zweite Sieger der Wahlen bereit, Koalitionen einzugehen. Mit 11,7 Prozent, drei mehr als 1991, ist die IU in vielen Gemeinden das begehrte Zünglein an der Waage. Mit Malaga und Córdoba gehen zwei Provinzhauptstädte an das Bündnis. Mehr noch, erstmals ist die IU in allen Regionalparlamenten vertreten, und das gleich mit Fraktionsstärke.

Oppositionsführer Aznar zeigte sich mehr als zufrieden. „Der nächste Schritt ist die Regierung Spaniens“, rief er seinen Anhängern vom Balkon der Parteizentrale in Madrid zu. Es stellt sich nur noch die Frage nach dem Zeitpunkt. González beteuerte noch in der Wahlnacht einmal mehr, daß er auf keinen Fall gewillt sei, das Parlament aufzulösen und die für 1997 anstehenden Parlamentswahlen vorzuziehen. Rainer Wandler