: Ozon: Senat gegen Plan der SPD-Länder
■ Umweltsenator Hassemer gegen Tempolimit
Berlin wird sich nicht der Sommersmog-Initiative der von der SPD regierten Bundesländer anschließen. Umweltsenator Volker Hassemer (CDU) begrüßte gestern zwar, daß die elf SPD-geführten Länder bei Ozonkonzentrationen ab 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Fahrverbote für Autos ohne Katalysator verhängen wollen. Gleichzeitig kritisierte Hassemer aber, daß die SPD-Länder an ihrer Forderung nach Geschwindigkeitsbegrenzungen ab einer Konzentration des Reizgases von 180 Mikrogramm pro Kubikmeter festhalten. Der durch Tempolimits erreichbare Effekt liege im Bereich der Meßungenauigkeiten. Hassemer sprach sich im Gegensatz zur Initiative der SPD- Länder dafür aus, Lastkraftwagen „zumindest in diesem Sommer“ generell vom Fahrverbot auszunehmen. Andernfalls würden derartig viele bürokratische Hürden aufgebaut, daß eine Sommersmog- Verordnung in diesem Sommer nicht mehr wirksam würde.
Hassemer bewertete einen Teil der Vorschläge als „Sollbruchstellen“, mit denen eine Einigung zwischen Bundesregierung und Bundesländern verhindert werden solle. Insgeheim hätten sich die SPD-Länder längst damit abgefunden, in diesem Sommer keine Verordnung mehr anzustreben. Wenn die Umweltminister zu einem Sondertermin quer durch die Republik reisten, habe er als Ergebnis einen realistischen Zeitplan erwartet.
Die Bündnisgrünen forderten den Senat dagegen auf, der Sommersmog-Initiative zuzustimmen. Es wäre ein „Treppenwitz der Umweltpolitik“, wenn Brandenburg eine Sommersmog-Verordnung erlasse, Berlin jedoch außen vor bleibe. Dirk Wildt
Siehe Seite 7 und 10
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