Quasseln soll billiger werden

■ Postminister Bötsch will unbegrenzt viele Lizenzen an Telefongesellschaften vergeben

Bonn (taz) – Postminister Wolfgang Bötsch (CSU) verspricht den TelefonkundInnen eine preisgünstige Zukunft. Die Konkurrenz unter verschiedenen Telefongesellschaften werde ab 1998 die Preise senken, verkündete er gestern in Bonn bei der Vorstellung seines Diskussionsentwurfs für die Postreform III. Bötsch will eine Entlastung der Quasselstrippen erreichen, indem er unbegrenzt viele Lizenzen vergibt. Nicht alle Marktteilnehmer sollen ein flächendeckendes Netz betreiben müssen, so wie die SPD es fordert. „Wozu brauchen wir eine Verdoppelung oder Verdreifachung des Angebots?“, so Bötsch. Nur wer mehr als ein Viertel des deutschen Telekommunikationsgeschäfts abwickelt, soll auch jeden Bauernhof anschließen müssen. In der Realität wird das nur die Telekom sein.

Um aber die bisherigen Monopolisten nicht durch die unlukrativen Anschlüsse auf dem Land in den Ruin zu treiben, schlägt der CSU-Mann ein Fonds-Modell vor. Alle Firmen, die mehr als fünf Prozent Marktanteil haben, sollen hier einzahlen und so den Zwangsversorger unterstützen, „wenn die Kosten und ein angemessener Gewinn nicht durch Erlöse gedeckt werden“. Bötsch rechnet allerdings damit, daß der Fonds gar nicht in Anspruch genommen werden muß. Weil nirgends geschrieben steht, daß die LandbewohnerInnen auch künftig die gleiche Gebührenstruktur haben sollen wie die Menschen in den Städten, fürchten KritikerInnen eine massive Verteuerung des Dorfdaseins.

Bötsch versichert außerdem, daß alle Leute gleichermaßen Zugang zu Universaldiensten haben sollen. Was darunter zu verstehen ist, ist ebenfalls umstritten. Während die Bündnisgrünen die Definition offenlassen wollen, um möglicherweise später auch direkte Drähte zu Informationsdiensten darunter zu fassen, will Bötsch im Grunde nur den heutigen Versorgungsstand mit Telefonen garantieren. aje Seite 7