: Scherf&Nölle kommen sich näher
■ SPD und CDU einig über „Finanzrahmen“: Es wird noch mehr gespart
Rundum zufrieden traten gestern der SPD-Bürgermeisterkandidat Scherf und sein CDU-Partner Ulrich Nölle vor die Presse. In wenigen Stunden hatten sie mit ihren Arbeitsstäben die Finanzprobleme des Bundeslandes abgehandelt. „Der Rahmen steht“, versicherte Scherf und überließ es Nölle, das Ergebnis mitzuteilen: Bis zum Haushalt 1999 sollen über die bisherige mittelfristige Finanzplanung hinaus über 700 Millionen Mark eingespart werden. „Das ist das Ziel und unsere staatsrechtliche Pflicht“, meinte Scherf, denn der Etat 1999 muß ohne die 1,8-Milliarden-Sanierungs-Spritze aus Bonn auskommen und dann dürfen nach der Landeshaushaltsordnung nur für Investitionen neue Schulden gemacht werden.
Wie dieses Ziel, das über die bisherigen Zahlenspiele der Beamten im Finanzressort noch hinausgeht, erreicht werden soll, darüber wollen die Koalitionspartner in den nächsten Tagen reden. Der Rahmen sei für die eingerichteten Arbeitsgruppen verbindlich. Dieses Verfahren, so berichtete Scherf stolz, sei deutlich anders als bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen 1991. Damals habe man erst die Projekte aufgelistet, die die drei Partner für wünschenswert hielten, und dann habe eine kleine Arbeitsgruppe festgestellt, daß alles noch finanziell abzusichern wäre.
Erst wenn der Rahmen ausgefüllt ist, wird sich auch zeigen, welche Summen jährlich in die die Schuldentilgung Bremens gehen können und ob das Versprechen Nölles, nicht nur 300 Millionen wie die SPD-geführte Finanzpolitik, sondern 600 Millionen abzustottern, erreicht werden kann.
Beim „Kassensturz“, so Nölle, habe er erfahren, daß die in „Schattenhaushalten“ versteckten Schulden insgesamt sich auf stolze 2,7 Milliarden summieren, die man den offiziellen 17 Milliarden hinzufügen muß. Allen 1 Milliarde für die Hafenschlick-Entsorgung stehe nicht im Haushalt. Die restlichen 1,7 Milliarden stammen im wesentlichen aus Projekten der Wirtschaftsförderung, die nicht im Haushalt beschlossen wurden.
„Viel Phantasie“ seien notwendig, meinte Scherf, um diesen finanzpolitischen Rahmen auszufüllen. Es gebe „eine ganze Reihe von Ideen“. In den Behörden soll in Zukunft Sparsamkeit nicht mehr bestraft werden - wie bisher in dem „kameralistischen System“, bei dem die Sparsamen nur mit Etatkürzungen im kommenden Jahr rechnen mußten. „Dezentralisierung der Budget-Verantwortung“ ist das Stichwort der Verwaltungsreform.
In der Vergangenheit haben man oft über einen Zuschuß von 10.000 Mark lange und öffentlich gestritten und Millionen seien ohne viel Reden durchgerutscht, erklärte Scherf. Offenbar denkt er daran, bei Großprojekten wie der durch die Vulkan-Politik weitgehend unrentablen Fischereihafenschleuse den Rotstift anzusetzen. Die dringliche Schulgebäudesanierung hingegen steht außer Frage, da sei er sich mit Nölle einig. K.W.
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