: Gerhard Schröder will hinschmeißen
■ Energie-Konsensgespräche drohen zu scheitern / Union fordert Endlager dort, wo neue Atomreaktoren gebaut werden
Bonn (dpa/AP) – Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder hat intern mit dem Rücktritt als Verhandlungsführer der SPD bei den Energie-Konsensgesprächen gedroht, falls er für seine Kompromißlinie in Sachen Atomkraft nicht die volle Unterstützung der eigenen Partei bekomme. Laut Bericht des Spiegel steht dies in einem Brief Schröders an Parteichef Rudolf Scharping. Nach dieser seit längerem bekannten Kompromißlinie sollen für die bestehenden AKWs Restlaufzeiten gesetzlich festgeschrieben werden. Im Gegenzug müßte die SPD einem standortunabhängigen Prüfverfahren für den neu zu entwickelnden deutsch-französischen Atommeiler zustimmen. Schröder wollte sich zu dem Spiegel-Bericht nicht äußern. Er beurteilte am Samstag die Konsensgespräche jedoch „skeptischer als zu Beginn“.
Schröder warf der Bundesregierung und auch der SPD „Fundamentalismus von zwei Seiten vor“. Die nächste Gesprächsrunde startet am Mittwoch.
Rainer Haungs, Wirtschaftssprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Verhandlungsführer der Union, will den Energiekonsens scheitern lassen, wenn die SPD beim Streit um die Atomkraft nicht einlenke. In einem Interview mit der Berliner B.Z. am Sonntag hofft Haungs, die Bundes-SPD umgehen zu können: „Wir erwarten, daß die Entscheidung von Energieversorgern und Ländern gelegt wird und sich die SPD in einem solchen Moment nicht sperrt.“
Die Frage der Endlagerung sei mit der des Reaktorbaus untrennbar verknüpft, betonte Haungs. „Sollte beispielsweise in Bayern ein neuer Reaktor gebaut werden, so muß auch dort die Endlagerung eingerichtet werden“, sagte er.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
