Momper für Rot-Grün

■ SPD-Promis drängen vor Berliner Landtagswahl auf Koalitionsaussage

Berlin (taz) – Vier Monate vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus drängen zwei prominente SPD-Politiker auf eine klare Koalitionsaussage für Rot-Grün. Der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper sagte gestern im Gespräch mit der taz, eine Aussage für Rot-Grün sei völlig richtig: „Die Wähler werden die SPD nur dann wählen und stark machen, wenn wir eine konkrete Reformperspektive anbieten.“ Diese Perspektive müsse „machtpolitisch aufgemacht“ werden.

Als Bedingungen für eine Koalition mit den Bündnisgrünen nannte Momper beispielsweise, daß Großprojekte wie der geplante Flughafen und der Autotunnel unter dem Regierungsviertel nicht pauschal abgelehnt werden dürften, wie dies die bündnisgrüne Spitzenkadidatin Sybill Klotz mache. Die Grünen sollten endlich einmal sagen, wo sie tatsächlich sparen wollten. „Mit punktuellen Vorschlägen“ sei die Haushaltskrise nicht zu lösen. Die Grünen dürften den öffentlichen Dienst nicht verschonen.

Am Wochenende hatte bereits Bausenator Wolfgang Nagel auf eine klare Koalitionsaussage gedrängt. Nach derzeitigen Wahlumfragen sei Rot-Grün ohne Hilfe der PDS möglich. Nagel übte an der Großen Koalition massive Kritik. Sie verwalte nur noch den „politischen Status quo“ und bewege sich bei existentiellen Fragen wie dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik auf dem Niveau von 1990. Selbst gegenüber dem Landeshaushalt zeigten die Grünen mehr Verantwortungsbewußtsein als die CDU.

Sozialsenatorin und Spitzenkandidatin Ingrid Stahmer hielt dagegen auch gestern daran fest, die Koalitionsfrage offenzuhalten. Ein Landesparteitag am Wochenende war Stahmer mit großer Mehrheit gefolgt. Dirk Wildt