: Ozon-Blitzschach
■ Sommersmog: Bundestag stimmt für lasches Gesetz, Bundesrat dagegen
Bonn (dpa/AFP) – In Bonn flogen die Hände bei den Abstimmungen heute nur so in die Höhe. Zuerst stimmte der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition dem Gesetz zur Bekämpfung des Sommersmogs zu. Ab einer Ozonkonzentration von 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft würde dann für einige Fahrzeuge ein Fahrverbot gelten. Das war den SPD-Bundesländern im Bundesrat zu lasch. Deshalb schmetterten sie in einer Eilabstimmung unmittelbar nach dem Bundestagsentschluß den Entwurf ab. Damit geht das Gesetz schon am 29. Juni in den Vermittlungsausschuß.
Die normalerweise monatelange Abstimmungsprozedur wird damit so weit verkürzt, daß sowohl Bundestag als auch Bundesrat im Juli in ihrer jeweils letzten Sitzung vor der Sommerpause noch über die Ozon-Verordnung abstimmen können. Die SPD fordert Tempolimits ab 180 und striktere Fahrverbote ab 240 Mikrogramm. Gila Altmann, Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte: „Die Regierung kümmert sich nicht um das Ozonproblem, sondern konzentriert sich auf eine Diskussion über Grenzwerte.“ Das Übel liege in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik.
Die Bundesdeutschen sind jedenfalls für strenge Vorschriften. In einer Umfrage des ZDF sprachen sich für den Fall eines Ozonalarms je Dreiviertel der Befragten für ein Tempolimit, die Sperrung der Innenstädte und für ein Fahrverbot von Autos ohne Katalysator aus.
Laut Greenpeace wäre es das erste Mal, daß ein Grenzwert für den Gesundheitsschutz erlassen wird, der über dem Grenzwert für den Arbeitsschutz liegt. Während jede Werkstatt beim wiederholten Überschreiten von 200 Mikrogramm Ozon ihren Betrieb schließen muß, werden vom Bonner Umweltministerium der Bevölkerung Werte bis 240 Mikrogramm pro Kubikmeter zugemutet, so die UmweltschützerInnen.
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