: Beckmeyer kippt Bremer Ozonpolitik
■ SPD-Senator stimmte im Vermittlungsausschuß gegen SPD-Vorlage / Thema in der Bürgerschaft
Uwe Beckmeyer beschäftigt sich als Senator für Häfen und Schiffahrt meistens mit maritimen Fahrzeugen. Autos tauchen in seinem Ressort höchstens in der Umschlagstatistik der Bremerhavener Kaianlagen auf. Am Donnerstag mußte er sich qua seines zweiten Amtes – Senator für Bundesangelegenheiten – mit Autos auf Landwegen auseinandersetzen.
Und versagte in der Sachfrage um eine Ozonverordnung. Bei der Abstimmung im Vermittlungsausschuß behielt Beckmeyer sein Pfötchen im Schoß und enthielt sich der Stimme. Der Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat hatte am Donnerstag über der geplanten Sommersmogverordnung getagt. Die elf SPD-Länder waren mit einem von den norddeutschen Ländern – unter Federführung Bremens – ausgearbeiteten Vorschlag in die Verhandlung gegangen: Bei 180 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft sollten Tempolimits verhängt, bei 240 Mikrogramm Fahrverbote ausgesprochen werden.„Die jetzige Ozonverordnung ist doch ein Fortschritt“, sagte Beckmeyer gestern gegenüber der taz. „Sie bietet eine deutliche Verbesserung der Meßmethoden und außerdem kann jetzt in einem Bundesland ein Pilotversuch gestartet werden“. Wäre der Vorschlag von Bundesumweltministerin Merkel durchgekommen, sähe es noch schlechter aus. Alle weiterreichenden Gesetzesvorschläge – Tempolimit, niedrigere Grenzwerte – hätte der Bundestag abgelehnt.
Elisabeth Hackstein, umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in der Bürgerschaft, sprach gestern von „voraueilendem Gehorsam Beckmeyers“. Er habe ganz im Sinne der noch zu schließenden großen Koalition gehandelt. Und in der Tat gibt Beckmeyer zu, sein Abstimmungsverhalten zu einem Thema der alten Ampel-Koalition mit Henning Scherf und Ulrich Nölle abgesprochen zu haben: „Es gab diesbezügliche Kontakte“.
„Ich bin völlig von den Socken“, sagte Adelheid Hirsch, Leiterin der Abteilung Immissionsschutz beim Bremer Umweltressort, gestern zur taz. Sie könne es immer noch nicht glauben, daß ausgerechnet Bremen die Ozonverordnung gestoppt habe. Sie und ihre Abteilung hätten monatelang Studien und daraus abgeleitete Maßnahmen und Forderungen an die Bremer Vertretung in Bonn und Uwe Beckmeyer geliefert, hätten mit den norddeutschen SPD-Ländern gemeinsam die Kompromiß-Vorlage ausgearbeitet.
Die im vergangenen Sommer vom Bremer Senat (ohne FDP) verabschiedete Sommersmogverordnung war gegenüber der Bonner Lösung geradezu fortschrittlich. Bremen hatte genauso wie Niedersachsen bereits bei 215 Mikrogramm Geschwindigkeitsbegrenzungen beschlossen. Anfang Mai (vgl. taz vom 6. und 8.5.) war der Ozonalarm erstmals ausgelöst worden, der Erfolg mangels polizeilichen Instrumenten allerdings mäßig.
Ein Sprecher der niedersächsischen Landesregierung nannte die Vereinbarung dieser Woche daher „unglücklich und unbefriedigend“. Andrea Hoops, Grüne Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, zweifelte an diesem Bedauern: Ministerpräsident Schröder habe sich zu spät für den umweltpolitisch-vernünftigeren SPD-Vorschlag eingesetzt. Immerhin ist VW größter Arbeitgeber im Land Niedersachsen. Ulrike Fokken
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