: Heckelmann lehnt Kirchenasyl ab
In scharfer Form hat Innensenator Heckelmann allen Überlegungen für ein „Kirchenasyl“ für abgelehnte Asylbewerber eine klare Absage erteilt. Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage, erklärte er. Wer Kirchenasyl fordere, mißachte die Grundsätze der Gewaltenteilung und untergrabe „die demokratisch legitimierte Hoheitsgewalt des Staates“, betonte der Senator. Mit einem „illegalen Kirchenasyl darf nicht der Einstieg in eine unsteuerbare Einwanderungswelle verknüpft werden“. Damit wandte sich Heckelmann auch gegen Erklärungen der Ausländerbeauftragten Barbara John. Sie hatte den Vorschlag von Kirchenkontingenten zum Schutz abgelehnter Asylbewerber des bayerischen Innenministers Beckstein (CSU) als in der Substanz „ganz sensationell“ bezeichnet. Wenn sich nun der Beckstein-Vorschlag durchsetzte, würde anerkannt, daß auch die abgelehnten Asylbewerber „irgendwelche zwingenden“ Fluchtgründe hätten. Das könnten Umweltgefährdung, Armut oder ganz intensive Bindungen zu Verwandten in Deutschland sein.ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
