: Frankreichs Atomtests illegal
■ Japan protestiert / Boykott bedroht 300.000 Arbeitsplätze
Berlin (taz/dpa) – Der französische Präsident Jacques Chirac bewegt sich mit den geplanten Atomtests im rechtsfreien Raum. Das meinen zumindest Rechtsexperten des Öko-Instituts und der Uni Frankfurt. Nach ihrer Ansicht verstoßen die geplanten Atomtests gegen Paragraph 34 des Euratomvertrages. Die EU-Kommission müsse den Tests zunächst zustimmen, so Öko-Instituts-Experte Gerhard Roller.
In der FAZ warnte der Dresdener Jurist Ulrich Fastenrath, daß Frankreich auch vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden könnte. Grundlage sei das Seerechtsübereinkommen von 1982. Neuseeland hat schon angekündigt, den IGH anrufen zu wollen. Die Regierung in Wellington hatte Frankreich schon 1973 wegen der atmosphärischen Tests nach Den Haag gezerrt.
Greenpeace verstärkt derweil seine Protestflotte im Südpazifik. Am Montag soll die „Greenpeace“ Barcelona zur 20.000 Kilometer langen Fahrt in die Südsee verlassen. Die auf dem Moruroa-Atoll untergetauchten drei Mitarbeiter von Greenpeace haben sich über Funk gemeldet und sind nach Greenpeace-Angaben wohlauf.
Japan hat noch einmal formell gegen die geplanten französischen Atomtests protestiert und dazu gestern den Pariser Botschafter einbestellt. Die Tests seien ein Verrat an der Politik der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und müßten eingestellt werden.
Als „wirtschaftlich nicht vertretbar“ hat der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) einen Boykott französischer Produkte abgelehnt. 300.000 deutsche Arbeitsplätze hingen vom Außenhandel mit Frankreich ab. ten
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