Lippold steuert Überraschungskurs

■ Der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion will Kfz-Steuern abschaffen und die Mineralölsteuer erhöhen

Bonn (dpa) — Der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Fraktion, Klaus Lippold, überraschte gestern wohl nicht nur Parteifreunde mit seinem Vorschlag: Die Kfz-Steuer für Pkw solle abgeschafft und auf die Mineralölsteuer umgelegt werden. Offizielle Haltung seiner Fraktion und der Bundesregierung ist bislang die Umstellung der Kfz-Steuer auf eine abgasbezogene Steuer ab 1997, nicht aber ihre Abschaffung.

Diese Forderung erheben dagegen seit längerem die Freien Demokraten. Lippold begründete seinen in der Umweltarbeitsgruppe der Fraktion eingebrachten Vorschlag damit, daß die Abschaffung der Kfz- Steuer eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung bringe. Außerdem sollte es künftig darum gehen: „Wer mehr fährt, verbraucht mehr und zahlt mehr.“ Eine Kfz- Steuer, die nicht mehr wie bisher nach dem Hubraum, sondern nach den Schadstoffwerten im Abgas berechnet wird, sei verwaltungsaufwendig und bei den bislang geplanten Differenzierungen wenig ergiebig. Sie werde auch durch die beabsichtigten verschärften Abgasgrenzwertsysteme in der Europäischen Union weitgehend bedeutungslos. Nicht minder spektakulär ist Lippolds Empfehlung, die Lohn- und Einkommensteuerbelastung zu senken und durch eine entsprechende Anhebung der Mineralölsteuer zu finanzieren. Bund und Länder sollten Maßnahmen zur Verschrottung von „Dreckschleudern“ gemeinschaftlich fördern, wenn der Automobilhersteller ebenfalls bei einem Neukauf das Altauto verschrotte. Die Selbstverpflichtung der Autoindustrie, den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch der deutschen Pkw gegenüber 1990 um insgesamt 25 Prozent bis 2005 zu senken, kann aus der Sicht Lippolds nur ein erster Schritt sein. Dies gilt nach seiner Auffassung auch für die Ankündigung des „Autogipfels“, Drei-Liter-Dieselautos bis 2000 auf den Markt zu bringen. Es könne nicht darum gehen, mahnte er unter Anspielung auf ein VW- Modell, einen „Öko-Polo“ ins Museum zu stellen. Vielmehr müßten 30 Millionen Öko-Pkw auf die Straße gebracht werden.

Ausdrücklich Schützenhilfe erhielt Umweltministerin Angela Merkel (CDU) von ihrem Fraktionskollegen bei der Forderung, zumindest europaweit eine Besteuerung von Flugbenzin zu erreichen.

Experten hielten eine drastische Verringerung des Kerosinverbrauchs um die Hälfte bis 2005 für realistisch. Der Besteuerungsvorschlag von Merkel war vor einigen Monaten vom Kanzleramt abgeblockt worden.