: Tunnel auf Pump
■ Wahlversprechen über Schattenhaushalt
Der Hemelinger Tunnel ist auch aus dem Investitionssonderprogramm (ISP) nicht finanzierbar, wenn nicht wesentliche andere Projekte gestrichen werden. Dennoch steht insbesondere CDU-Spitzenkandidat Nölle im Wahlkampf-Wort, daß der Tunnel zur besseren Anbindung des Mercedes-Werksverkehrs und zur Entlastung von Hemelingen kommt. Die Wählerinitiative „Arbeit für Bremen“ wollte in der nächsten Parlamentssitzung die Koalition mit dieser Frage quälen und hat deshalb eine „Großen Anfrage“ eingebracht.
Der Senat wird am kommenden Dienstag als Quadratur des Kreises folgende Antwort beschließen: Der Hemelinger Tunnel wird wie geplant gebaut, allerdings über Schattenhaushalte finanziert, so daß die Investitionssumme (ca. 5-600 Millionen) weder die offizielle Schulden-Tilgung des Bundeslandes auffrißt, die Finanzsenator Nölle in Bonn vorlegen muß, noch in den Sonder-Investitionsmitteln auf Kosten anderer Projekte auftaucht.
Das böse Wort vom „Schatten-Haushalt“ soll aber nicht auftauchen: „Fremdfinanzierung“ heißt das neue Modell. Elbtunnel und Immobilien für den Wissenschaftssenator würden so auf Pump finanziert, wird die Senatsantwort auf die AfB-Anfrage erklären. Für Kindergärten ist in Bremerhaven ein Präzedenz-Fall beschlossen, für ein Schulgebäude in Arsten-Südwest wird dasselbe Modell beraten. Die Investitionsmittel werden auf diese Weise auf Ratenzahlungen in den nächsten 15 Jahren verteilt.
Der Wirtschaftssenator wollte in die Antwort an die AfB gleich auch mit untergebracht wissen, daß die Stadtautobahn A 281 über eine private „Projektgesellschaft“ am Haushalt vorbei finanziert werden könnte. Soweit wollte sich der Bausenator allerdings noch nicht festlegen.
K.W.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
