: Über Schiller Theater nachverhandeln
■ Hauptausschuß fordert Senat auf, den Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben / Finanzielle und rechtliche Verbesserungen
Die Unterzeichnung des Pachtvertrages für das Schiller Theater mit dem Musicalbetreiber Peter Schwenkow verzögert sich. „Wir haben dem Senat empfohlen, einige Punkte nachzuverhandeln und vorerst nicht zu unterschreiben“, erklärte gestern der Vorsitzende des Hauptausschusses, Klaus Franke (CDU).
In der mehrstündigen, nichtöffentlichen Sitzung mußten sich Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU), Kultursenator Ulrich Roloff-Momin (parteilos) und der Chef der Senatskanzlei, Volker Kähne, den Fragen der Abgeordneten stellen.
Wie Franke gestern nach der Sondersitzung gegenüber der taz erklärte, seien die finanziellen Regelungen des Vertrags kritisiert worden. Man habe den Senat aufgefordert, Möglichkeiten zur Erhöhung der Mieteinnahmen auszuloten. Fraglich sei auch, ob der vorgesehene Zinserlaß für Schwenkow „in dieser Höhe“ gerechtfertigt sei.
Nach dem Vertrag werden Schwenkow vom Land pro Jahr 400.000 Mark an Pachtzinszahlungen erlassen, wenn er im selben Zeitraum eine halbe Million Mark für „nicht produktionsbezogene Investitionen“ bereitstellt. Die reale Jahresmiete veringert sich dadurch für den Musicalmogul auf ganze 8.000 Mark.
Frankes Angaben zufolge soll der Senat bei Nachbesserungen auch sicherstellen, daß das alljährliche Theatertreffen im Schiller Theater abgehalten wird. Zugleich wurde eine Präzisierung des Vertragspassus über die Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes angemahnt.
Bei der Aufgabenteilung zwischen dem Land und Schwenkow herrschten „einige Unklarheiten“, auf die Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) hingewiesen habe. Finanzsenator Pieroth habe den Vertrag verteidigt und erklärt, der jetzige Vertrag sei gegenüber dem ersten Entwurf verbessert worden, so der CDU- Haushaltsexperte Franke gestern. Die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS verlangten erneut Neuverhandlungen. Darüber soll auf der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch nächster Woche abgestimmt werden. Severin Weiland
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