: Rettung durch Rüstung?
■ Dasa: Koalition uneins über Strategie
“Entfernen Sie sofort das Transparent.“ Bürgerschaftspräsident Reinhard Metz wurde einigermaßen scharf, als gestern im Parlament plötzlich ein Spruchband über der Brüstung der Zuschauertribüne entrollt wurde. „Wenn die Belegschaft fliegt, bleibt der Airbus am Boden“ war da zu lesen. Aber nach einer knappen Minute hatte das gute Dutzend Dasa-GewerkschaftlerInnen ein Einsehen, und eine gute Stunde später das Bremer Parlament auf seiner Seite. Es herrschte die Einigkeit – wenigstens in der Kritik an der Daimler-Konzernstrategie, gerade vor dem Hintergrund der horrenden Subventionsssummen, die der Staat in die Airbus-Entwicklung gesteckt hat, und Einigkeit im Ziel, die Arbeitsplätze zu erhalten. Streit gab es allerdings über den Weg dorthin, ein Streit, der auch die Koalition beutelte.
Welchen Stellenwert sollen Rüstungsaufträge bei der Rettung des gefährdeten Betriebes haben? Die Grünen hatten in ihrer Anfrage geschrieben, daß die Auflage neuer Rüstungsprogramme, wie für den Eurofighter, „keine akzeptable Strategie zur Sicherung von Arbeitsplätzen“ sei. Begründung Ralf Fücks': Die Entscheidung für neue Rüstungsprojekte müsse unter rein militärpolitischen Gesichtspunkten gefällt werden und nicht unter dem Erpressungsdruck des Daimler-Konzerns. Ganz anders die AfB: Die wollte den Senat auffordern, in Bonn Rüstungsaufträge zu akquirieren. Die CDU – stimmte für den AfB-Antrag. Die SPD bei ein paar Enthaltungen dagegen. Beim Grünen-Antrag stimmte dann umgekehrt die CDU dagegen, und die SPD splittete sich auf zwischen Enthaltung und Zustimmung. „Wir haben Probleme mit der Rüstungsfrage“ erklärte SPD-Fraktionschef Christian Weber. Nur was für Probleme das denn waren, darüber hatte sich seine Fraktion ausgeschwiegen. J.G.
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