: Breite Front für Ökosteuer
■ Opposition für ökologische Modernisierung, während Bundesregierung Etat für das Umweltministerium kürzt
Bonn (dpa/rtr/afp) – In der Haushaltsdebatte des Bundestags hat sich der Streit zwischen Bundesregierung und Opposition in Sachen Ökosteuer zementiert. Ein Pläydoyer für die „ökologische Modernisierung“ bot die SPD-Abgeordnete Anke Fuchs. Sie möchte den Energieverbrauch stärker mit Steuern belasten, im Gegenzug dazu sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Die bündnisgrüne Abgeordnete Margarethe Wolf-Mayer hielt Wirtschaftsminister Rexrodt vor, keine „zukunftszugewandte Wirtschaftspolitik“, sprich: Umbau in Richtung ökologische Reform, zu verfolgen.
Während sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Sachen Ökosteuer Schulter an Schulter zeigten, wurde gleichzeitig Kürzungen im Umweltministerium um drei Prozent auf 1,36 Milliarden Mark bekanntgegeben. „Das ist bitter“, lautete der Kommentar von Umweltministerin Angela Merkel. Sie wies jedoch darauf hin, daß 1996 große Einzelposten wie zum Beispiel die Klimakonferenz wegfielen. Das Fehlen jeglicher Langzeitperspektive in der Umweltpolitik warf die SPD-Abgeordnete Liesel Hartenstein der Regierung vor. Jürgen Rochlitz von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte die fehlende „nachhaltige Umweltsicherung“ der Bundespolitik.
Während es im Bundestag rund um den Umweltetat und die Ökosteuer knirschte, sprach sich gestern das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für die schnelle Einführung der Ökosteuer aus. Michael Kohlhaas, Leiter des Projekts Öko-Steuerreform des DIW, betonte in einem Interview mit der Zeitschrift Börse Online, daß mittel- bis langfristig eine solche Steuerreform der deutschen Wirtschaft große Wettbewerbsvorteile bringen würden. Besondere Vorteile rechnete er für die Branchen Maschinen-, Hoch- und Tiefbau, Elektrotechnik und Fernmeldewesen aus. Insgesamt soll mit der Ökosteuer in einem Zeitraum von zehn Jahren das Wirtschaftswachstum zwar um 0,1 Prozent zurückgehen, aber etwa 330.000 bis 800.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. jus
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