Frankreich in der Schußlinie

■ EU-Außenminister kritisieren Atomversuche

Den Haag/ Paris (taz/AFP) – Beim Treffen der EU-Außenminister im nordspanischen Santander ist es am Sonntag zum offenen Streit mit Frankreich über die Atomversuche im Südpazifik gekommen. Vor allem Dänemark und Schweden erneuerten ihre Forderung nach einer Einstellung der Testserie auf dem Moruroa- Atoll im Pazifik. Außenminister Klaus Kinkel (FDP) sagte vor Journalisten, auch er habe die ablehnende Haltung der Bundesrepublik gegen die französische Versuche wiederholt. Dennoch dürfe Frankreich „nicht auf die Anklagebank“ gesetzt werden, fügte er jedoch gleich hinzu. Frankreich wird heute an der Sitzung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag teilnehmen, auf der die Klage Neuseelands gegen die Wiederaufnahme der französischen Atomtests im Pazifik behandelt wird. Die Regierung wolle sich den Fragen des Gerichtshofes stellen, hieß es. „Selbstverständlich bedeutet die Anwesenheit Frankreichs nicht, daß damit auch die Zuständigkeit des Gerichtshofes anerkannt wird“, kommentierte ein Sprecher des französischen Außenministeriums.

Dies allein könnte ein Grund zur Ablehnung der Klage sein. In Paris hält man den Internationalen Gerichtshof, das höchste juristische Organ der Vereinten Nationen, für nicht berechtigt, da es sich um eine Frage nationaler Verteidigung handele. Um ein Verfahren in Den Haag zu entscheiden, müssen aber beide Parteien den Internationalen Gerichtshof als zuständige Instanz anerkennen.

Bereits 1973 hat sich der Gerichtshof mit einer Klage Neuseelands und auch Australiens beschäftigt. Nach Meinung einiger Rechtsgelehrter besitzt Neuseeland heute mit seiner Klage tatsächlich eine Chance vor dem Gerichtshof, weil es anstatt eines neuen Verfahrens das alte wieder eröffnet hat. 1973 war die Klage hinfällig geworden, als Frankreich dazu überging, die überirdischen Atomtests durch unterirdische zu ersetzen. Harald Neckelmann