Ätzmüll soll dableiben

Ab heute feilschen in Genf die Staaten der Basler Konvention um ein verbindliches Exportverbot ■ Von Andreas Zumach

Genf (taz) – Jetzt geht alles wieder von vorne los. Eigentlich hatten die Vertragsstaaten der Basler Giftmüllkonvention bereits im letzten Jahr ein totales Verbot von Giftmüllexporten aus Industriestaaten in Länder des Südens beschlossen. Damals war nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen Industriestaaten und der Gruppe 77 vereinbart worden, daß ein ausnahmsloses Exportverbot ab 1. Januar 1998 in Kraft treten soll. Bis dahin wäre der Giftmüllexport lediglich noch zu Recycling- Zwecken erlaubt.

Unmittelbar nach Konferenzende war den Industriestaaten allerdings aufgefallen, daß der Beschluß aus formalen Gründen noch keine völkerrechtliche Verbindlichkeit besitzt. Um diesem Manko abzuhelfen, treffen sich die Vertragsstaaten ab heute in Genf erneut. Ziel der einwöchigen Konferenz ist es, die Vereinbarung von 1994 zu einem gleichwertigen Teil der Basler Konvention zu machen. Diese Konvention wurde bislang von 89 Staaten ratifiziert, im Herbst letzten Jahres auch von der Bundesrepublik.

Inzwischen fordern aber einige Staaten neue Ausnahmeregelungen. Hinter dieser Forderung steht maßgeblich die metallverarbeitende Industrie. Sie will, daß metallhaltige Abfälle generell als „Sekundär-Rohstoffe“ definiert und aus der Basler Konvention ausgeklammert werden. Unterstützt wird diese Forderung vor allem von den USA – die noch nicht einmal ratifiziert haben –, Kanada, Australien und Indien. Nach Einschätzung von Greenpeace und anderen Umweltorganisationen würde damit jedoch das Exportverbot unnötig durchlöchert.

Die Umweltverbände rechnen in diesem Jahr fest mit der Unterstützung der Europäischen Union, die sich unter der neuen dänischen Umweltkommissarin Bitt Bjerregaad inzwischen eindeutig für ein Totalverbot einsetzt. Selbst die deutsche Regierung, die noch im vorigen Jahr gegen den Beschluß obstruiert hatte, plädiert jetzt für ein Exportverbot.