: FDP auf Rechtskurs
■ Saar-FDP wettert gegen Faulenzer, Schmarotzer und Scheinasylanten
Eppelborn (AP) – In der FDP gewinnen, trotz aller gegenteiligen Beteuerung der Parteiführung, rechtspopulistische Positionen an Terrain. Mit ungewöhnlich heftigen Angriffen gegen Asylbewerber machte am Wochenende der saarländische Landesverband von sich reden. Auf dem Landesparteitag in Eppelborn forderte der Landesvorsitzende, Walter Teusch, zum Schutz der „wirklich politisch Verfolgten“ dem Mißbrauch des Asylrechts durch „Scheinasylanten und Betrüger“ ein Ende zu bereiten. „Viele kommen nur hierher, um sich durch Rauschgiftgeschäfte, Betrügereien, Raub und Diebstahl an den Menschen zu bereichern“, sagte Teusch. Für diese Menschen sei aber kein Platz in Deutschland.
Das Saarland dürfe nicht „alleine zum Schmelztiegel der Weltnationen“ werden, erklärte der Landeschef. Der 46jährige Jurist, der die FDP seit Dezember vergangenen Jahres führt, forderte zudem einen so großen Abstand zwischen Niedriglöhnen und Lohnersatzleistungen, „daß die Schmarotzer und Faulenzer keine Möglichkeit“ hätten, über diese Kluft zu springen. Einzig der Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, Ralf Baumann, widersprach Teusch und verlangte, gegen Steuerkriminalität vorzugehen, statt „auf Ausländern und sozial Schwachen rumzuhacken“.
Der Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte, er stimme zwar mit einigen Thesen des rechtsliberalen ehemaligen Generalsbundesanwalt von Stahl überein, doch wolle er nicht, daß die Partei sich an den rechten Rand des Parteienespektrums begebe.
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