: Auf leisen Sohlen in den Knobelbecher
■ In der Regierung und in der SPD herrscht Streit um deutsche Bodentruppen für Bosnien-Herzegowina
Bonn (taz) – Wie die Bundesregierung streitet nun auch die SPD über die Entsendung deutscher Bodentruppen nach Bosnien-Herzegowina. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler wandte sich scharf gegen Überlegungen der beiden Fraktionssprecher für Außen- und Verteidigungspolitik, Karsten Voigt und Walter Kolbow, die eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe nicht ausschließen. Sie hätten „Einzelmeinungen“ geäußert, die für die SPD nicht repräsentativ seien, sagte Erler der taz.
Voigt hatte von der Vorstellung gesprochen, technische Einheiten der Bundeswehr könnten die Mission unterstützen. Voraussetzung dafür sei die Zustimmung aller Konfliktparteien und ein Friedensplan. Zuvor hatte Kolbow erklärt, er schließe einen Einsatz deutscher Bodentruppen nicht aus. Als „völlig abwegig“ bezeichnete Erler die Vorstellung, die SPD- Fraktion könne den beiden folgen. Bundeswehrsoldaten könnten wegen den Belastungen der Geschichte dort konfliktverschärfend wirken. „Ich finde es langsam nicht mehr erträglich, daß die Sprecher ihre abweichenden Meinungen als SPD- Meinungen äußern“, sagte Erler.
Auch innerhalb der Regierung streitet man sich über die Beteiligung an der Nato- Truppe für Bosnien: Kinkel und außenpolitische Experten von Union und SPD sind dafür, Verteidigungsminister Rühe und Wehrexperten dagegen.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Angelika Beer, warnte davor, Bundeswehreinheiten nach Bosnien zu schicken. Massive Bonner Finanzhilfe könne viel mehr zu einer Friedenslösung beitragen. Der bündnisgrüne Außenpolitiker Ludger Volmer sieht den Streit in der Koalition als Resultat der Kurzatmigkeit deutscher Außenpolitik. Die Nachfrage nach deutschen Soldaten sei von Rühe und Kinkel jahrelang „stimuliert“ worden: „Jetzt, wo das Angebot abgefordert wird, kriegen sie Angst vor der eigenen Courage.“
Hans Monath Tagesthema Seite 3
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