: Zuschlag für Abgeordnete
■ Diätenerhöhung passierte erste Hürde
Die Bremer Bürgerschaftsabgeordneten können sich schonmal auf die kommenden Kontoauszüge freuen. Gestern hat der Vorstand des Bremer Landesparlaments mit Mehrheit beschlossen, daß die Abgeordneten ab November 258 Mark mehr für ihre Tätigkeit erhalten sollen. Die Diäten sollen um 5,1 Prozent, die Aufwandsentschädigung um 5,9 Prozent steigen. Dafür stimmten die Vertreter der Großen Koalition aus SPD und CDU, dagegen die der kleinen Opposition von Grünen und AfB.
Damit hat die vollere Lohntüte die erste Abstimmung überstanden, nun muß nur noch die Bürgerschaft zustimmen, was sie nach den Erklärungen von SPD und CDU aber zweifellos mit Mehrheit tun wird. Allerdings sind unter dem Druck der Öffentlichkeit die ursprünglichen Pläne noch einmal verändert worden. Zunächst sollten die Diäten rückwirkend zum 1.7. erhöht werden, nun ist es der 1.11. Die Grünen hatten den Großkoalitionären eine Rede des damaligen Bürgerschaftspräsidenten Dieter Klink vorgehalten. Der hatte im Juni 1994 erklärt, daß die Diäten in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr angehoben würden, just nach dam Beschluß, sie zum 1.6.94 um drei und am 1.1.95 um weitere zwei Prozent anzuheben. Klinks Legislaturperiode wäre ohne die Neuwahlen ordnungsgemäß erst in diesen Tagen zu Ende gegangen. J.G.
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