: Grüne geben keine rote Hilfe
■ Reinickendorfer Bündnisgrüne unterstützen im Wahlkampf nicht die SPD-Direktkandidaten im Bezirk
In Reinickendorf ist die erste rot-grüne Kooperation dieses Wahlkampfes gescheitert. Die Bündnisgrünen lehnten eine Bitte der örtlichen SPD ab, deren sieben DirektkandidatInnen im Bezirk durch eine Erststimmenkampagne zu unterstützen. Eine solche „Parteienkungelei“ würde nicht nur die Aufstellung der eigenen DirektkandidatInnen im Nachhinein „unglaubwürdig“ machen, sondern auch „völliges Unverständnis“ bei den WählerInnen hervorrufen, heißt es in einem Beschluß der grünen Bezirksgruppe.
Enttäuscht zeigte sich der SPD- Kreisvorsitzende und Direktkandidat, Thomas Gaudszun, der sich am Donnerstag abend mit den Grünen getroffen hatte. Vertan worden sei die Chance, für Rot- Grün „in die Stadt hinein ein Signal zu geben“. Nun drohe in Reinickendorf die „Zersplitterung der Stimmen“, von der letzten Endes die CDU-KandidatInnen profitieren könnten.
In einem Brief hatten die zum linken Flügel der Partei zählenden Reinickendorfer SozialdemokratInnen die Erstimmenkampagne mit der Chancenlosigkeit der sieben grünen DirektkandidatInnen begründet. Durch die Unterstützung der DirektkandidatInnen erhoffte sich der Kreisvorsitzende, Thomas Gaudszun, eine Stärkung der rot-grünen Kräfte innerhalb der nächsten SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die VertreterInnen Reinickendorfs wollten „ganz eindeutig die Perspektive Berlins in den Händen von Rot-Grün sichern“ helfen.
Vom Vorstoß, der mit dem SPD-Landesvorsitzenden Detlef Dzembritzki abgestimmt war, wurde die Parteilinke überrascht. „Ich bezweifle, ob das was gebracht hätte“, erklärte die Spandauer Kreisvorsitzende Ursula Meys. Für ihren Bezirk schloß sie ein solches Vorgehen aus.
Bei den Bündnisgrünen wurde die Absage unterschiedlich eingeschätzt. Hin und hergerissen war der Fraktionschef der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung und Direktkandidat, Oliver Schruoffeneger. Über den SPD-Vorschlag habe er „ernsthaft nachgedacht“. Andrerseits könne er die Absage seiner Parteifreunde verstehen. Er sei sich nämlich nicht sicher gewesen, ob die SPD es „überhaupt ernst gemeint“ habe. Schließlich wisse niemand, ob nach einer knappen Wahlentscheidung deren DirektkandidatInnen ihr Versprechen für Rot-Grün „aufrechterhalten hätten“.
Klar abgelehnt wurde die grüne Hilfe für die Sozialdemokratie von Renate Künast, Abgeordnete und ebenfalls Reinickendorfer Direktkandidatin. Die Bündnisgrünen wollten sich nicht durch Unterstützung von SPD-KandidatInnen „den Makel der Großen Koalition anhängen“ lassen. Immerhin werbe ihre Partei für eine „andere Politik“, die mit der Aufforderung zur Wahl von SPD-Persönlichkeiten nicht vereinbar sei.
Zumal, so Renate Künast, von den Größen der Berliner SPD, vom Fraktionschef Klaus Böger über den Landesvorsitzenden Dzembritzki bis hin zur Spitzenkandidatin Ingrid Stahmer, „kein Hauch von Rot-Grün zu spüren“ sei. Severin Weiland
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
