■ Verwaltungsreform: Endlich handeln: Ein Papiertiger

Die Reform der Verwaltung gehörte zu den ausdrücklichen Zielen der Großen Koalition. Doch die ersten drei Jahre verstrichen mit Vorgeplänkel. Erst 1994 haben drei Beratungsfirmen für 20 Millionen Mark das „Coaching“ der Reform übernommen. Sie haben vermutlich über 10.000 Blatt Papier beschrieben, in den Amtsstuben hat sich dennoch nichts verändert. Bisher ist kein bürokratisches Hemmnis beseitigt worden.

Verwaltungsreform kann nur funktionieren, wenn die Ämter und Einrichtungen, die jetzt „Leistungs- und Verantwortungszentren“ heißen sollen, tatsächlich Einfluß auf den Einsatz von Geld und Personal haben. Bisher aber bleibt ihnen verwehrt, den „Überschuß“ eigenverantwortlich für ihre Arbeit nutzen zu können. Beim Finanzsenator sitzen gegenwärtig die stärksten Bremser der Verwaltungsreform. Auch im Personalrecht hat sich nichts verändert. Selbst die einfachsten Formen von Bonusregelungen, von leistungsorientierten Entlohnungs- und Beschäftigungsformen wurden nicht ermöglicht. Da waren sich Innensenat und Gewerkschaft ÖTV einig. Der Rat der Bürgermeister hat außerdem wiederholt gefordert, daß endlich alle Senatsverwaltungen in die Reform mit einbezogen werden und nicht nur die Bezirke und Teile von vier Senatsverwaltungen daran teilnehmen.

Was not tut, ist simpel. Wir brauchen die haushaltsrechtliche Genehmigung, ab 1996 im Rahmen des beschlossenen Haushalts frei „wirtschaften“ und Mittel auf das nächste Jahr übertragen zu können. Einzelne Ämter und Einrichtungen müssen selbstverantwortlich ihre Verwaltungsabläufe reformieren dürfen. Schön klingende Absichtserklärungen reichen dazu nicht aus. Dirk Jordan

Volksbildungsstadtrat in Kreuzberg für Bündnis 90/Die Grünen