: BhV: Magistrat greift zum Rotstift
■ Statt mit 17 Ausschüssen sollen Stadtverordnete mit neun auskommen
Der Magistrat der Stadt Bremerhaven setzt auf Sparkurs. Er hat jetzt eine Liste mit rund 150 „unpoulären“ Sparmaßnahmen vorgelegt. Neben der Seniorenbetreuung oder den technischen Angestellten in den Schulen, sind auch die Ausschüsse der Stadtverorndetenversammlung mit dem Rotstift angekreuzt. Von den bisher 17 Ausschüssen will der Magistrat nur neun behalten.
Die Magistratsarbeitsgruppe „Neues Steuerungsmodell“, die die Sparmöglichkeiten ausgelotet hat, will die Zahl der Ausschüsse sogar auf fünf schrumpfen. „Mit 17 Ausschüssen haben fast doppelt so viele wie in vergleichbaren Städten“, gibt Oberbürgermeister Karl Willms zu bedenken.
Zwar käme der Haushalt für das laufende Jahr ohne Nachschlag aus, freuten sich Oberbürgermeister Karl Willms und Bürgermeister Burghard Niederquell. Trotzdem sind sie jetzt mit einer Reihe „unpopulärer Sparmaßnahmen“ an die Stadtverordnetenversammlung herangetreten, die die finanzielle Misere Bremerhavens mildern sollen.
Bi den Ausschüssen geht es den Magistratsmitgliedern allerdings weniger ums Geld. Durch die Zusammenlegung von Ausschüssen soll vor allem Zeit gespart werden, sagt Bürgermeister Burghard Niederquell. Derzeit muß beispielsweise die Vergabe einer Bürgschaft erst vom Bürgschaftsausschuß, dann vom Wirtschaftsausschuß und schließlich vom Finanzausschuß abgesegnet werden. Danach entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
Doch bis es dazu kommt, sind „meist mehrere Monate“ ins Land gegangen, klagt Niederquell. Er will den Wirtschafts- und Bürgschaftsausschuß verkuppeln. Personal und Organisation sollen ebenso kombiniert werden wie Schule, Kultur, Sport und Freizeit. Bau und Umwelt passen nach Meinung des Magistrats ebenfalls gut zusammen. kes
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
