: BhV: Magistrat greift zum Rotstift
■ Statt mit 17 Ausschüssen sollen Stadtverordnete mit neun auskommen
Der Magistrat der Stadt Bremerhaven setzt auf Sparkurs. Er hat jetzt eine Liste mit rund 150 „unpoulären“ Sparmaßnahmen vorgelegt. Neben der Seniorenbetreuung oder den technischen Angestellten in den Schulen, sind auch die Ausschüsse der Stadtverorndetenversammlung mit dem Rotstift angekreuzt. Von den bisher 17 Ausschüssen will der Magistrat nur neun behalten.
Die Magistratsarbeitsgruppe „Neues Steuerungsmodell“, die die Sparmöglichkeiten ausgelotet hat, will die Zahl der Ausschüsse sogar auf fünf schrumpfen. „Mit 17 Ausschüssen haben fast doppelt so viele wie in vergleichbaren Städten“, gibt Oberbürgermeister Karl Willms zu bedenken.
Zwar käme der Haushalt für das laufende Jahr ohne Nachschlag aus, freuten sich Oberbürgermeister Karl Willms und Bürgermeister Burghard Niederquell. Trotzdem sind sie jetzt mit einer Reihe „unpopulärer Sparmaßnahmen“ an die Stadtverordnetenversammlung herangetreten, die die finanzielle Misere Bremerhavens mildern sollen.
Bi den Ausschüssen geht es den Magistratsmitgliedern allerdings weniger ums Geld. Durch die Zusammenlegung von Ausschüssen soll vor allem Zeit gespart werden, sagt Bürgermeister Burghard Niederquell. Derzeit muß beispielsweise die Vergabe einer Bürgschaft erst vom Bürgschaftsausschuß, dann vom Wirtschaftsausschuß und schließlich vom Finanzausschuß abgesegnet werden. Danach entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
Doch bis es dazu kommt, sind „meist mehrere Monate“ ins Land gegangen, klagt Niederquell. Er will den Wirtschafts- und Bürgschaftsausschuß verkuppeln. Personal und Organisation sollen ebenso kombiniert werden wie Schule, Kultur, Sport und Freizeit. Bau und Umwelt passen nach Meinung des Magistrats ebenfalls gut zusammen. kes
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