: Bremen wird 1995 gar nichts tilgen
■ Finanzsenator Nölle rückt von Wahlkampfversprechen ab
Statt der im Wahlkampf versprochenen Schuldentilgung in Höhe von 600 Millionen Mark im Jahr wird es 1995 trotz Sanierungsprogramm wohl überhaupt keinen Abbau der Kredite geben. Die Steuermindereinnahmen müßten durch einen Nachtragshaushalt ausgeglichen werden, den Ulrich Nölle mit rund 200 Millionen Mark ansetzt.
Dies werde voll zu Lasten der Bremer Schuldentilgung gehen, die in diesem Jahr mit 250 Millionen Mark schon einmal von ursprünglich 330 Millionen Mark heruntergerechnet worden war. „Wenn wir nicht gegenhalten, läuft die Tilgung auf Null“, sagte Nölle gestern. Nach seinen Prognosen wird auch die für 1996 avisierte Schuldentilgung in Höhe von 216 Millionen Mark nur erreicht, wenn Bremen in großen Umfang Beteiligungen privatisiert. Einzelheiten wollte der Finanzsenator dazu nicht nennen. „Damit ist Nölle finanzpolitisch von seiner Wahlkampfwolke auf den harten Boden der Tatsachen gestürzt“, kommentierte der grüne Wirtschaftspolitiker und Ex-Senator Ralf Fücks diese Ankündigung.
Nölles Äußerungen stehen im Zusammenhang mit einer Tagung des Arbeitskreises Steuerschätzung, die gestern in Bremen begonnen hat und eine Steuerprognose für das Jahr 1996 aufstellen will. taz/dpa
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