„Je größer die Gnade, desto besser der Neuanfang“

„Es muß deutlich werden, daß Loyalität auch in einem Unrechtssystem nicht grundsätzlich als verwerflich angesehen werden kann.“

Hans Otto Bräutigam (Justizminister, Brandenburg, parteilos)

„Je größer die Gnade, desto besser der Neuanfang. Das einzig ernsthafte Argument gegen eine Amnestie sind die Gefühle der Opfer. Aber zu einem Neuanfang müssen alle ihren Beitrag leisten. Auch die Opfer. Das gehört zum Grundprinzip der Amnestie. Was spricht also gegen eine Amnestie? Nichts. Was spricht dafür? Alles.“

Uwe Wesel (Rechtsprofessor, Berlin)

„Wir können nicht heutige Maßstäbe an gestriges Verhalten anlegen.“

Rainer Lips (Vorsitzender Richter im ersten Verfahren gegen Modrow wegen Wahlfälschung)

„Wir sollten uns jedoch daran erinnern, daß der rechtsstaatliche Weg nicht das einzige Mittel ist, um der Ausnahmelage gerecht zu werden, wie sie nach dem Zusammenbruch eines illegitimen Regimes entsteht. Es gibt daneben auch die politische Lösung, diktiert von der Staatsräson. Wir würden schneller zu einem inneren Frieden kommen (...), wenn wir die Vergangenheit Vergangenheit sein lassen.“

Helmut Quaritsch (Rechtsprofessor, Speyer)

„Mit Honecker und seinesgleichen wird ein untergegangenes Unrechtsregime wie ein Individuum verurteilt. Daß eine solche symbolische Regression keine Lösung darstellt, weiß – aus der Distanz – jeder. Nach einer Herrschaft über Jahrzehnte ist eine Trennungslinie zwischen Unterdrückern und Unterdrückten, zwischen Täter und Opfer nicht mehr ohne Willkür zu ziehen. Der Begriff des Täters löst sich auf, nicht aber das Bedürfnis, mit ihnen abzurechnen. Und das nicht nur in der DDR.“

Andreas Zielcke (Rechtsanwalt)

„Im Verzicht auf Strafverfahren läge die Aussage, dieser Staat (die ehemalige DDR, Anm. der Red.) werde als politisch schlechthin indiskutabel, als überwunden begriffen. Damit wäre diese Vergangenheit bewältigt.“

Günther Jakobs (Rechtsprofessor, Bonn)

„Wenn dem Rechtsstaat weitgehend verwehrt ist, die Kriminalstrafe als Mittel der Vergangenheitsbewältigung einzusetzen, so bleibt er dem Gesetz treu, nach dem er angetreten ist und unterwirft sich nicht dem Gesetz des Unrechtsstaates.“

Josef Isensee (Rechtsprofessor, Bonn)