: Das Truppenkonzepzt für den Balkan steht
■ Antwort an die Nato: Kabinett beschließt Bundeswehreinsatz in Ex-Jugoslawien
Bonn (taz) – Grünes Licht für den bislang größten Auslandseinsatz der Bundeswehr hat das Bundeskabinett gestern gegeben. Danach werden sich bis zu 4.000 deutsche Soldaten an der insgesamt 50.000 Mann starken Friedenstruppe für Bosnien beteiligen, sobald ein Friedensvertrag vorliegt und die Nato die deutschen Verbände offiziell anfordert. Der Bundestag muß dem Einsatz der Bundeswehr für die Peace Implementation Force (PIF) zustimmen.
Vor allem Transportkräfte, Pionier-, Sanitäts- und Fernmeldesoldaten will die Bundesregierung nach Ex-Jugoslawien schicken. Sie sollen nicht in Bosnien-Herzegowina stationiert werden, sondern von Kroatien aus die Versorgung der Truppen anderer Länder übernehmen. In den allierten Hauptquartieren im ehemaligen Jugoslawien werden werden die Deutschen ebenfalls vertreten sein. Dazu werden möglicherweise 70 Soldaten schon vor einem Friedensschluß auf den Balkan verlegt. Die Bundeswehr wird unter anderem zwölf Transall-Transportmaschinen, Hubschrauber, Last- und Tankwagen sowie Transportpanzer schicken. Die Bettenkapazität im deutschen Bundeswehrlazarett in Split wird von 60 auf 100 aufgestockt. Daß auch die in Italien stationierten vierzehn deutschen Tornados der Friedenstruppe unterstellt werden, begründete ein Sprecher der Hardthöhe gestern mit Gefahren, die noch immer von den Streitkräften der Konfliktparteien in Ex-Jugoslawien ausgehen könnten.
„Es werden sicherlich damit auch Risiken verbunden sein“, sagte Regierungssprecher Peter Hausmann zu dem Einsatz. Die deutschen Verbände, die zu 70 Prozent aus Berufs- und Zeitsoldaten bestehen sollen, werden in acht Wochen einsatzbereit sein. Die Soldaten müssen jetzt aus den Verbänden des Heeres zuzammengezogen werden und mit Übungen beginnen. Der zunächst auf zwölf Monate begrenzte Einsatz kostet rund 700 Millionen Mark, aus dem Etat der Hardthöhe werden davon 400 Millionen bestritten.
Die SPD-Fraktionsspitze befürwortete gestern die deutsche Beteiligung an der Friedenstruppe und verzichtete darauf, bestimmte Einsatzgebiete auszuschließen. Für Tornados sehe er im Rahmen dieses Einsatzes allerdings keine Verwendung, sagte Partei- und Fraktionschef Scharping. Joschka Fischer von den Grünen reagierte skeptisch. Die historisch begründeten Bedenken mit Blick auf einen deutschen Einsatz in Bosnien seien nicht ausgeräumt worden, hieß es aus Fraktionskreisen. Hans Monath
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