: Protest gegen Mord
■ IranerInnen besetzten das Büro der Grünen Türkei soll Abschiebepolitik ändern
Drei Stunden lang hielten gestern 13 Iraner das Büro der Grünen besetzt. In Köln, Berlin und Kassel organisierte die „Internationale Föderation iranischer Flüchtling- und Immigrantenräte“ ebenfalls Besetzungen, in Frankfurt und Hannover fanden Gespräche mit den Grünen statt.
Die BesetzerInnen forderten die Öko-Partei auf, sich ihrem Protest anzuschließen, der sich gegen die Auslieferung iranischer Flüchtlinge durch die Türkei wendet. Von 160 iranischen Männern, Frauen und Kindern, die in die Türkei geflüchtet sind, will Ministerpräsidentin Ciller 100 wieder in den Iran abschieben. Dies, obwohl der UNHCR bestätigt hat, daß Menschen direkt nach ihrer Auslieferung im Iran hingerichtet worden sind. Erst in dieser Woche äußerte der UNHCR seine Besorgnis darüber, daß die Türkei Flüchtlinge aus dem Iran ohne Ansehen der Person und der Fluchtgründe abschiebt.
Die Grünen schlossen sich dieser Kritik an und fordern in einem Protestbrief das Einschreiten der Bundesregierung: Entweder müsse sie die Abschiebungen verhindern oder die Flüchtlinge selbst aufnehmen. dah
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