: U 5 wird Knackpunkt für Große Koalition
■ Bausenator Nagel stellt erste Bedingung für Koalition. CDU bei Verzicht auf „Kanzlerbahn“ verhandlungsbereit
Berlin soll sich von der U-Bahn- Linie 5 (Alexanderplatz – Lehrter Zentralbahnhof) verabschieden. Dies forderte Bausenator Wolfgang Nagel (SPD), der eine Neuauflage der Großen Koalition von „inhaltlich bedeutsamen Zugeständnissen“ der Christdemokraten abhängig machen will. Dazu zählte er ausdrücklich den Verzicht auf den Bau der U-Bahn-Linie 5 zugunsten des preiswerteren Ausbaus der Straßenbahn.
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Liepelt hält dagegen zwar an der sogenannten Kanzlerlinie fest. „Die U 5 ist die einzige Verkehrsverbindung, die vom Bund finanziert wird“, wandte er sich gegen das Argument der leeren Kassen. Wegen der Regierungsbauten könne die Verlängerung nicht aufgeschoben werden. „Es gibt gar keinen Zweifel, daß wir die U 5 bauen wollen“, so Liepelt. Andererseits machte er aber deutlich, daß allein an dieser Frage ein Regierungsbündnis mit der SPD nicht scheitern würde. „Bei Koalitionsgesprächen ist alles verhandelbar.“
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Peter Stadtmüller machte deutlich, daß Nagel in dieser Frage kein Einzelkämpfer ist. Schon aus finanziellen Gründen sei „kaum absehbar, daß die U 5 überhaupt gebaut werden kann“. Zudem gebe es „in der SPD auch, unabhängig vom Geld, Widerstände“ gegen das Projekt. Die Straßenbahn sei nicht nur billiger, sie könne zudem den „Linden“ urbanes Flair verleihen. Selbst wenn die SPD sich gegen eine Fortsetzung der Koalition entscheide, werde das Thema bei Verhandlungen über die Duldung einer CDU-Minderheitsregierung eine Rolle spielen. Nagels Sprecher Ralf Schlichting erläuterte, Nagel habe schon immer eine Verlängerung der U 5 nur für sinnvoll gehalten, wenn sie bis zum Endbahnhof Jungfernheide fahre. Eine Verlängerung nur bis zum Lehrter Bahnhof sei unsinnig, der komplette Bau bis nach Jungfernheide in naher Zukunft aber nicht bezahlbar. Immer „die Maximallösung zu verlangen“, wie es Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) etwa bei der Verlängerung der Straßenbahn nach Kreuzberg mache, sei natürlich auch ein Methode, Dinge zu verhindern, sagte Nagel.
Zudem ist nach Angaben Schlichtings auch die Finanzierung des Bundesanteils keineswegs sicher. Deshalb habe Nagel bereits im Sommer die Auftragsvergabe für den Abschnitt vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor und vor zwei Wochen für die Fortführung zum Platz der Republik gestoppt. Die Planung des letzten Teilstücks unter den Regierungsbauten im Spreebogen, das parallel zu Auto- und Eisenbahntunnel verlaufen soll, liegt in der Verantwortung des Bundes. Ralph Bollmann
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