Regierung soll Welthandelsorganisation reformieren

■ Wissenschaftlicher Beirat fordert Reform der WTO und mehr Klimaschutz

Berlin (taz) – Wer jetzt keine ökologischen Reformen der Weltwirtschaft durchsetzt, wird nach dem Jahr 2000 zu ungeahnt drastischen Schritten greifen müssen, um den ökologischen Kollaps des blauen Planeten zu verhindern. Eine Klimakatastrophe drohe, die Böden würden immer weiter erodieren, Tier- und Pflanzenarten aussterben und die Wasserversorgung immer unsicherer werden.

Mit dieser drängenden Botschaft hat der Wissenschaftliche Beirat für globale Umweltfragen gestern die Bundesregierung konfrontiert. Notwendig seien vor allem eine ökologische Reform der Welthandelsorganisation WTO und größere Anstrengungen im Klimaschutz, erklärten die Professoren bei der Übergabe ihres dickleibigen Jahresgutachtens an Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU). Der Beirat war vor dem Erdgipfel 1992 von der Bundesregierung eingesetzt worden, um die globale Umweltsituation zu beschreiben und konkrete Empfehlungen für umweltpolitisches Handeln zu geben.

Wenn mit dem Klimaschutz nicht sofort begonnen werde und ab der Jahrtausendwende jährlich ein Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) emitiert werde, werde sich das Klima so verändern, daß ein „drastischer Minderungszwang“ bei den Kohlendioxidemissionen entstehe. Und dafür seien heute „kaum Strukturen und Technologien vorstellbar“. Die Industrieländer seien für 80 Prozent der Klimagase verantwortlich.

Die vom Beirat vorgeschlagene Zertifikatslösung zur Eindämmung der CO2-Emissionen sieht die Bundesregierung allerdings als bestenfalls mittelfristig realisierbar, sagte Merkel gestern. Auch beim Beirat selbst räumt man ein, daß die Vergabe von handelbaren CO2-Verschmutzungsrechten die ökonomisch sauberste Lösung für den Klimaschutz sein mag, aber nicht die politisch plausibelste.

Zur Reform der WTO schlagen die Professoren Handelssanktionen vor, die künftig möglich sein sollen, wenn Staaten ihre Verpflichtungen, z.B. aus dem Klimaschutz, nicht erfüllen. ten