: Grüne gegen ewigen Senat
■ SPD darf sich „nicht unter den Weihnachtsbaum flüchten“
Die Bündnisgrünen haben die SPD aufgefordert, bis Ende November Klarheit über Fortsetzung oder Ausstieg aus der Großen Koalition zu schaffen. „Wir sind nicht bereit, der SPD unbegrenzt Zeit zur Selbstfindung einzuräumen und die Flucht der SPD-Spitze unter den Weihnachtsbaum mitzumachen“, erklärte gestern der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland. Einen „ewigen Senat“ wollten die Bündnisgrünen nicht dulden.
Falls die Senatsbildung bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am 30. November noch unklar ist, behalten sich die Grünen vor, einen Mißtrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Diepgen und einzelnde CDU-Senatoren zu stellen. Die Grünen haben hierbei „die Matadoren der Unfähigkeit“ im Visier: Innensenator Heckelmann, Verkehrssenator Haase, Schulsenator Klemann und Finanzsenator Pieroth. „Es wird spannend werden, wie sich die SPD dann verhält“, sagte Wieland. Die SPD habe eindeutig erklärt, daß Heckelmann einem neuen Senat nicht mehr angehören solle.
Die Grünen erklärten sich erneut zu Gesprächen mit der SPD bereit. „Wir werden der SPD- Spitze gegenüber ihrer Basis keinen Vorwand für die Große Koalition liefern, indem wir das Gespräch verweigern“, so Wieland. Die Grünen wollen der SPD Mut zum Ausstieg aus der Großen Koalition machen.
Den Vorschlag der CDU, im März Neuwahlen abzuhalten, wertete Wieland als „hohle Drohung“. Dafür gebe es keine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Der CDU werde es auch kaum gelingen, 90.000 Stimmen für ein entsprechendes Volksbegehren zu sammeln. Dafür müsse Diepgen gegen seine eigene Regierung mobilisieren. Dorothee Winden
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