: Ohne Schießbefehl?
■ DDR-Generäle verteidigen sich: Minen waren überhaupt nicht tückisch
Berlin (dpa) – Die vor dem Berliner Landgericht angeklagten sechs Generäle der DDR-Grenztruppen haben die Erteilung von Schießbefehlen und damit jede strafrechtliche Schuld an der Tötung von DDR-Flüchtlingen bestritten. „Wir waren und wir sind nicht kriminell“, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der Angeklagten, die vom ehemaligen stellvertretenden DDR-Verteidigungsminister Klaus-Dieter Baumgarten (64) verlesen wurde. „Zu keiner Zeit wurde einem Angehörigen der Grenztruppen befohlen, Grenzverletzer vorsätzlich zu töten.“
Auch die Minen und Selbstschußanlagen an der innerdeutschen Grenze sind nach der Darstellung der Generäle nicht „als Hinterhalt oder als heimtückische Falle“ angelegt worden. Die Minen seien nicht verlegt worden, um Menschen umzubringen, sondern um potentielle Grenzverletzer zu veranlassen, das durch die Minen gesperrte Gelände nicht zu betreten. Im übrigen trage die Bundesrepublik eine Mitverantwortung für die Geschehnisse an der Staatsgrenze. Die meisten der Angeklagten kündigten an, über diese Erklärung hinaus zunächst keine Fragen des Gerichts zu beantworten.
Den DDR-Generälen wird Totschlag beziehungsweise versuchter Totschlag in 19 Fällen vorgeworfen. Nach der ebenfalls am Freitag verlesenen Anklage wird ihnen zur Last gelegt, das Grenzregime gesichert und verfestigt zu haben. In ihren Befehlen an die Truppe soll auch vom Vernichten von Grenzverletzern gesprochen worden sein.
Zu Beginn des zweiten Verhandlungstages hatte die 36. Große Strafkammer die Einstellung oder zumindest vorübergehende Unterbrechung des Verfahrens abgelehnt. Die Ansicht der Verteidigung, wonach Hoheitsträger der DDR nach dem Völkerrecht nicht bestraft werden dürften, sei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zutreffend.
Die Generäle erklärten, daß sie keinen Zweifel hätten, in dem Prozeß verurteilt zu werden. „Wir sind dennoch entschlossen, uns trotz hoffnungsloser Lage nach Kräften zu wehren und um unser Recht und um unsere Ehre als Bürger der DDR zu kämpfen.“
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