: Die PDS will die SPD vorführen
■ SPD soll sich gegen „Weiter so!“ entscheiden
Die SPD soll Ende dieses Monats Farbe bekennen. Die PDS will nämlich in der ersten Sitzung des neugewählten Abgeordnetenhauses am 30. November vier Anträge abstimmen lassen, bei denen die Sozialdemokraten sich zwischen einem „Weiter so!“ in der Großen Koalition oder einer „Neuorientierung“ entscheiden sollen.
Die PDS will mit einer Bundesratsinitiative zum Mietenüberleitungsgesetz mehr Rechtssicherheit für Mieter erreichen, mit einem Berlin-Paß sozialschwachen Bürgern billige Angebote in der Kultur, im Sozialbereich, im Sport sowie bei Bus und Bahn verschaffen, das Landesschulamt abschaffen und den Ausbau der Straßenbahn vorantreiben. Mit Mißtrauensanträgen sollen der Regierende Bürgermeister, Innensenator Heckelmann und Verkehrssenator Haase (alle CDU) abgewählt werden.
Mit ihren Anträgen will die PDS-Fraktion im Parlament eine „Trennungslinie zwischen CDU und dem Rest“ ziehen, sagten gestern die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau und der Abgeordnete Harald Wolf. Pau würde ein von der PDS toleriertes rot-grünes Bündnis als neue Regierung gegenüber jeder anderen Möglichkeit bevorzugen. Wolf hielt es für eine realistischere Variante, daß die SPD in die Opposition geht. In der Opposition könnten SPD, Grüne und die PDS das „Magedeburger Modell“ erproben.
Auf dem heutigen Landesparteitag der SPD wollen PDSler einen offenen Brief verteilen, in dem die PDS ihr Angebot erneuert, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren. Regierender Bürgermeister und Senatoren würden mitgewählt, inhaltliche Fragen der Regierungspolitik von Fall zu Fall entscheiden. Eine rot-grüne Minderheitsregierung könnte die Wohnungspolitik sozial gestalten, den öffentlichen Nahverkehr bevorzugen und das Landesschulamt abschaffen, argumentieren die Briefschreiber. Dirk Wildt
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