: Hafen statt HEW
■ GAL zum Haushalt: Stadtsäckel füllen und Electricitätswerke behalten
Die GAL gibt nicht auf: Auch nach dem Beschluß des SPD-Parteitages, Teile des städtischen Ak-tienanteils an den Hamburgischen Electricitätswerken (HEW) zu verscherbeln (taz berichtete), wollen die Grün-Alternativen den „energiepolitischen Ausverkauf“ noch verhindern. Zwar soll die Stadt laut SPD-Beschluß mindestens 50,1 Prozent der HEW-Anteile (be)halten (heute 71,4 Prozent), doch könnte ein anderer Anteilseigner mit einer Sperrminorität von mindestens 25 Prozent energiepolitisch sinnvolle Beschlüsse blockieren.
Um die Haushaltslücke zu schließen sollte der Senat, so forderte GAL-Fraktionschef Wilfried Maier gestern, doch lieber eine „Hafenbesitz-GmbH“ gründen, der die stadteigenen Hafenflächen und alles, was sich darauf befindet (Gesamtwert: ca. 6-7 Milliarden Mark), übertragen werden. Die Gesellschaft sollte dann einen Kredit aufnehmen und der Hansestadt im kommenden Jahr 1,4 Milliarden Mark in die leeren Haushaltskassen zahlen. Die Kreditzinsen wiederum sollte die Gesellschaft aus den Miet- und Pachteinnahmen des Hafens finanzieren. Zudem würden durch eine Hafen GmbH, die auf ihre Einnahmen schauen muß, die Chancen steigen, die Hafenflächen intensiver und damit ertragreicher zu bewirtschaften.
Maier räumte allerdings ein, daß dieses Konzept keine Haushalts-Sanierung bewirken könne. Doch erlaube der Vorschlag die Schließung der akuten Lücke, „ohne daß die Stadt im Hinblick auf eine ökologische Energiepolitik ihre Handlungsmöglichkeiten verliert“. Zudem könnten höhere Dividenden-Ausschüttungen der HEW an die Stadt als Mehrheitseigner die Stadtkassen ein wenig füllen.
Immerhin erzielten die HEW im Jahr 1994 einen Bilanzgewinn von 66 Millionen Mark, verwendeten diese Gelder aber größtenteils zur Rücklagenbildung. Eine weitere Möglichkeit den Haushalt aufzubessern stellt für die GAL eine – energiepolitisch sinnvolle – Erhöhung der Strompreise dar.
Marco Carini
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