: Grüne drohen Stromern
■ Energiewirtschaft soll mit neuem Gesetz demonopolisiert werden
Bonn (taz/dpa) – Zur Durchsetzung einer umweltgerechten Energiewirtschaft wollen die Bündnisgrünen den Wettbewerb als Kampfinstrument starkmachen. Sie wollen damit die überkommene Monopolstruktur deutscher Stromversorger aufbrechen, für die Energiesparen und der Einsatz erneuerbarer Energieträger wirtschaftlich nicht lohnend sind.
Nur noch strikt getrennte Gesellschaften sollen die drei Bereiche Energieerzeugung, -transport und -verteilung übernehmen dürfen, fordern sie in einem Eckpunktepapier für ein neues Energiegesetz. Erzeuger dürfen nur Strom aus Kraftwerken mit höchstens zehn Megawatt Leistung direkt verkaufen. Anderen Strom müssen sie an einen staatlich kontrollierten „Pool“ abgeben. Er soll einziger Lieferant und Kunde der Netzbetreiber sein. „In einer Art Börse wird geregelt, wer welchen Preis für die Stromeinspeisung ausbezahlt bekommt und zu welchem Preis der Strom aus dem Netz an die Verteiler weitergegeben wird“, heißt es in den Eckpunkten.
Auch wer Strom in das Netz einspeisen darf, entscheidet der Pool. Dabei erhalten erneuerbare Energien Vorrang, bis sie einen noch zu bestimmenden Anteil erreichen. Über die Lieferanten des Reststroms soll der Wettbewerb entscheiden. Dabei sollen Preise für Strom aus Gas, Kohle oder Atomkraft mit ökologischen Korrekturfaktoren belegt und Atomstrom zudem mit einem Gefährdungsaufschlag verteuert werden.
Die Versorger, die ihren Strom vom Pool erhalten, beliefern die Haushalte zu staatlich kontrollierten Preisen. Sie bieten nicht mehr nur Energie, sondern Dienstleistungspakete. Diese Pakete bestehen aus einem Mix von Energieangebot und Sparmaßnahmen wie Wärmedämmung, Hilfen für sparsame Geräte oder Lampen. Zusätzliche Kosten dürfen auf die Preise aufgeschlagen werden. So sollen Versorger in die Lage versetzt werden, mit Energiesparen bei den Kunden mehr Geld zu verdienen als mit dem Verkauf zusätzlicher Energie, die sie vorher vom Pool kaufen müßten.
Abnahmegarantien und höhere Einspeisungspreise für Energie aus Wind, Wasser, Sonne oder Biogas verstünden die Grünen nicht als Subvention, sondern als Mittel der Markterschließung, sagte Fraktionssprecher Joschka Fischer.
Eine völlige Liberalisierung der Energiemärkte lehnte Fischer ab. „Uns geht es um Deregulierung der Monopole, aber nicht um ein energiewirtschaftliches Wildwest“, sagte er. Wer etwa dem französischen „Supermonopol“ den deutschen Markt öffne, versetze dem Markt den Todesstoß. Hans Monath
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
