: Mit schmalem Budget zur Fusion
■ Mit 1,9 Millionen Mark will der Senat in den kommenden Monaten für die Länderehe werben. Diepgen spricht von Bewährungsprobe. CDU-Senatoren kommen SPD entgegen und wollen 1999 fusionieren
Um für die Fusion mit Brandenburg zu werben, wird der Senat sich bescheiden müssen. Lediglich 1,9 Millionen Mark stehen für Plakate, Broschüren und Anzeigen zur Verfügung, mit denen die Bürger für die Volksabstimmung am 5. Mai gewonnen werden sollen. Angesichts des Jahrhundertprojekts ein fast läppischer Betrag: Jeder Berliner wird für ganze 55 Pfennig umworben.
Senatssprecher Michael-Andreas Butz sah sich daher gestern zu einem Notruf an die Rundfunkanstalten und Verlage veranlaßt. Sie sollten der Landesregierung entgegenkommen und „so kostengünstig wie möglich“ Werberaum zur Verfügung stellen. Für den gemeinsamen Werbeetat hatten beide Länder 5 Millionen veranschlagt. Berlin gab von seinen 3 Millionen bis heute etwas mehr als eine Million Mark aus – unter anderem im Frühjahr für 700 Plakate, eine ganzseitige Informationskampagne in Tageszeitungen und 300.000 Faltblätter. Trotz knapper Mittel soll in den nächsten Monaten Dampf für das Jahrhundertprojekt gemacht werden. Unterstützung erhofft sich der Senat von Unternehmensverbänden und Gewerkschaften. Wie oft plakatiert wird, ist noch nicht entschieden. Möglicherweise werde man zwei- oder auch dreimal jeweils für zehn Tage großflächig in der Stadt werben, meinte Butz.
Beim strittigen Fusionsdatum kamen gestern die CDU-Senatoren ihrem Koalitionspartner SPD entgegen. Im Senat habe Einvernehmen darüber geherrscht, daß 1999 das „stringentere Datum“ sei, erklärte gestern Butz. Daß der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky wiederholt für 2002 plädiert hatte, kommentierte er mit den Worten: „Jeder Bürger hat das Recht, eine eigene Meinung zu haben.“ Mit der vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) unterstützten Kehrtwendung wurde offenbar ein Knackpunkt bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD ausgeräumt, die sich für das frühere Fusionsdatum ausgesprochen hatte.
Nach dem Willen des Senats soll die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt werden und vor der Abstimmung am 5. Mai 1996 ihren Höhepunkt erreichen. Mit der Werbung ist die Agentur Flaskamp betraut. Für das Bürgerbüro am Tempelhofer Ufer, das gemeinsam mit Brandenburg unterhalten wird, arbeitet die Agentur Prinz.
Fusionsbefürworter Diepgen bezeichnete die Volksabstimmung gestern als „erste und entscheidende Aufgabe und Bewährungsprobe“ in der neuen Legislaturperiode. Die BürgerInnen müßten wissen, „worum es geht und was von ihrem Votum abhängt“. In der Tat: Damit der Staatsvertrag, den außer der PDS alle Parteien in diesem Sommer im Parlament absegneten, vom Volke angenommen wird, müssen mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten, rund 630.000 Berliner, mit Ja stimmen. Ein hohes Quorum, das ausgerechnet die CDU-Fusionsgegner in den Verhandlungen mit Potsdam durchgedrückt hatten. Severin Weiland
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