: Angst vor Sturm auf Sozialämter
■ Städtetag plant Verfassungsklage: Bundesregierung wälzt immer mehr Sozialausgaben auf die Kommunen ab
Bonn (dpa) – Die Kommunen fürchten einen neuen Ansturm auf die Sozialämter durch die von der Bundesregierung geplanten Einschränkungen bei der Arbeitslosenhilfe. Städtetagpräsident Gerhard Seiler rechnet dabei mit mindestens 1,5 Milliarden Mark Mehrausgaben bei der Sozialhilfe. Dieses Geld werde den Städten für andere wichtige Aufgaben fehlen. Inzwischen wollen mehr als 1.000 Gemeinden eine geplante Verfassungsklage des Deutschen Städtetages gegen weitere Kostenverlagerungen Bonns zu Lasten der Kommunen unterstützen.
Die Verfassungsklage gegen die „Aushöhlung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung“ soll stellvertretend für alle von den vier Kommunen Kiel, Flensburg, Lübeck und Neumünster eingereicht werden, schreibt die Welt am Sonntag. Schleswig-Holstein hat als einziges Bundesland kein eigenes Landesverfassungsgericht, was den Instanzenweg nach Karlsruhe verkürzt. Zur Begründung der Klage heißt es, wachsende Ausgaben für die Sozialhilfe, die Unterbringung von Asylbewerbern wie auch der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz dürften die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nicht total einschränken.
Nach Angaben von Seiler, dem Oberbürgermeister von Karlsruhe, hat sich die finanzielle Situation der Kommunen, insbesondere der Großstädte, dramatisch verschlechtert. Er kritisierte, daß der Bund dazu übergegangen sei, immer mehr Lasten auf die Kommunen abzuwälzen. Dies werde für kommunale Angebote wie Schwimmbäder und Bibliotheken nicht ohne Folgen bleiben. Seiler: „Es wird Einschnitte in liebgewordene Gewohnheiten geben.“
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