: Freihandel mit Israel
■ EU will mit Wirtschaftsabkommen den Friedensprozeß in Nahost fördern
Brüssel (taz) – Mit großem Protokoll wurde gestern in Brüssel das Mittelmeerabkommen der Europäischen Union mit Israel abgeschlossen. Ähnliche Abkommen sollen auch mit Israels Nachbarn, unter anderem Syrien, Jordanien, Ägypten und der palästinensischen Autonomieregierung, unterschrieben werden. Die EU will auf diese Weise den Friedensprozeß im Nahen Osten unterstützen.
Die Abkommen sehen nicht nur den Abbau von Handelsschranken und die Errichtung einer Freihandelszone bis zum Jahr 2010 vor, sie verpflichten die Teilnehmerstaaten auch, die Menschenrechte einzuhalten und einen demokratischen Rechtsstaat zu entwickeln. Als einer der wichtigsten Punkte gilt die Zusage der Mittelmeerländer, die Beziehungen untereinander auszubauen.
Israel ist nach Tunesien das zweite Land jenseits des Mittelmeers, mit dem die Europäische Union ein solches Abkommen ausgehandelt hat. In den nächsten Wochen will die EU weitere zehn Verträge mit den südlichen Mittelmeeranrainern, von Marokko bis Türkei, unterschreiben. Für die nächsten fünf Jahre hat die EU rund neun Milliarden Mark an Finanzhilfen für diese Länder eingeplant.
Während die EU ihre Zollschranken (Ausnahme: Agrar- und Textilprodukte) sofort abbaut, wird den Mittelmeerländern 12 Jahre Zeit eingeräumt, um ihrerseits die Einfuhrhindernisse zu beseitigen.
Anfang nächster Woche werden die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Länder in Barcelona mit den Chefs der 12 Mittelmeerstaaten zusammentreffen, um die nächsten Schritte abzusprechen. Die EU will vor allem durch wirtschaftliche Zusammenarbeit die Stabilität in der Region fördern und dazu beitragen, fundamentalistische Strömungen zurückzudrängen. Nach Ansicht der EU-Kommission liegt der politische Erfolg der Initiative schon jetzt darin, daß Israel mit einer Reihe seiner Nachbarn am gleichen Tisch sitzt. Alois Berger
Siehe Eurotaz Seiten 14 und 15
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