: Kaum Perspektiven für Rot-Grün
■ SPD und Grüne: Einig in der Sache, uneins bei der Taktik
Gemeinsamkeiten in Sachfragen, aber nicht bei der politischen Umsetzung – dieses Bild zeigten SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestern nach ihrem ersten Gespräch zur politischen Lage. Die Sozialdemokraten vermissen bei den Grünen vor allem die Bereitschaft, einen CDU-Minderheitssenat mitzuwählen. Auch will die SPD bei der Durchsetzung eigener Vorlagen gegen die CDU nicht von der PDS abhängig sein.
Beide Seiten betonten die freundliche Atmosphäre, die SPD vermißte bei den Grünen jedoch einen konkreten Konsolidierungspfad für die Regierungsbildung und die Haushaltsentwicklung. Nur inhaltlich seien sich beide Parteien bei den Punkten ökologischer Stadtumbau, umweltgerechte Arbeitsplätze und Zusammenleben in der Stadt nah, betonte Ingrid Stahmer für die SPD. Hans- Christian Ströbele forderte für die Grünen, diese Nähe in einer gemeinsamen Opposition politisch umzusetzen. Mit wechselnden Mehrheiten könnten Gesetzesvorlagen durchgebracht werden, die dann ein CDU-Minderheitssenat umzusetzen habe.
Parlamentsdebatten würden farbiger, ergänzte Sibyll Klotz, auch die SPD könne so an Profil gewinnen. Nächsten Freitag sollen die Gespräche weitergehen. Gereon Asmuth
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