Elfenbeinküste: Parlamentswahlen

Berlin (taz) – Fünf Wochen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 22. Oktober dürfen die Bürger der westafrikanischen Elfenbeinküste morgen erneut an die Wahlurnen schreiten. Diesmal geht es um die Bestimmung des Parlaments.

Bei den ersten Parlamentswahlen nach der Einführung des Mehrparteiensystems 1990 hatte die regierende „Demokratische Partei der Elfenbeinküste“ (PDCI) 165 von 175 Sitzen erhalten. Nun hofft die Opposition, diese erdrückende Mehrheit zu verringern, wenn nicht sogar zu brechen. Anders als bei der Präsidentschaftswahl hat sie diesmal nicht zum Boykott aufgerufen.

Die in der „Republikanischen Front“ zusammengeschlossenen Oppositionsparteien, darunter hauptsächlich die „Ivorische Volksfront“ (FPI) und die „Demokratisch-Republikanische Sammlung“ (RDR), hatten ihre Wahlbeteiligung am 6. November zugesagt, nachdem die Regierung versprochen hatte, die weithin als fehlerhaft angesehenen Wahllisten zu überprüfen. Die Oppositionsparteien hatten ursprünglich völlig neue Wählerlisten gefordert, begnügten sich jetzt aber mit der Zusicherung, alle Bürger könnten mit einem Nachweis ihrer Wahlberechtigung wählen gehen, auch wenn sie nicht auf der Wahlliste stünden. Diese Übereinkunft wurde im Land mit großer Erleichterung aufgenommen, da der Boykott der Präsidentschaftswahl von gewalttätigen Unruhen mit insgesamt über 30 Toten begleitet gewesen war.

Doch nach dem Einlenken der Opposition ist es nun die Regierung, die neue Hindernisse aufbaut. Als vor einer Woche die endgültigen Kandidatenlisten für die Parlamentswahl veröffentlicht wurden, fehlten darauf die Namen der beiden Führer von FPI und RDR, Laurent Gbagbo und Djeny Kobina.

Als Erklärung gab die Regierung an, in Gbagbos Wahlkreis im Südwesten des Landes sowie in zwei angrenzenden Wahlkreisen werde keine Wahl stattfinden. Dort waren im Zuge der Unruhen vom Oktober mehrere tausend Angehörige des Baoulé-Volkes, dem Staatschef Henri Koann Bédié angehört, vor Übergriffen der Bete, denen Laurent Gbagbo angehört, geflohen und nicht wieder zurückgekehrt.

Zu Kobinas Nichterscheinen in der Kandidatenliste erklärte die Regierung, Kobina müsse erst beweisen, daß er überhaupt „Ivoirer“, also Bürger der Elfenbeinküste sei, denn eigentlich stamme er doch wohl aus Ghana. Als Kobina das dementierte und Oppositionszeitungen seine Nationalitätsurkunde abdruckten, hieß es, die sei ja wohl gefälscht. Es scheint, als wolle die Regierung verhindern, daß ihre beiden bekanntesten Gegner im Parlament sitzen. D. J.